Zuversicht gefordert
Clement senkt Konjunkturprognose

Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) hat in seiner Antrittsrede für mehr wirtschaftlichen Optimismus geworben, zugleich aber eine Senkung der Konjunkturprognose für 2003 in Aussicht gestellt.

Reuters BERLIN. Clement sagte am Mittwoch im Bundestag: "In Deutschland dürfen wir nicht zulassen, dass sich diese Grau-in-Grau-Stimmungslage verbreitet." Der Pessimismus belaste die schwierige wirtschaftliche Lage zusätzlich. Clement machte deutlich, dass er die Wachstumsprognose für 2003 von 2,5 % auf einen Wert zwischen 1,4 und 1,7 % revidieren werde. Clement regte an, den neuen Bundesländern mehr Flexibilität bei der Umsetzung von Gesetzen einzuräumen. Clement warb für die Umsetzung des Hartz-Konzepts zur Reform des Arbeitsmarkts. Eine weitere wesentliche Aufgabe sei die Förderung des Mittelstands. Die Opposition kritisierte, SPD und Grüne hätten die falschen Rezepte, um die deutsche Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Kritik kam auch vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Clement sagte, im kommenden Jahr werde es voraussichtlich zu einer Wirtschaftsbelebung kommen. Die derzeitige Lage in Deutschland werde auch belastet durch Zukunftspessimismus. Zu der für Donnerstag angekündigten neuen Wachstumsprognose der Regierung sagte Clement, diese werde sich im Rahmen der Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute und des Internationalen Währungsfonds (IWF) bewegen. Die sechs führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten für 2003 rund 1,4 % Wachstum, der IWF etwa 1,75 % Wachstum für das nächste Jahr vorausgesagt. Clement sagte, auch bei der Arbeitslosigkeit orientiere sich die Regierungsprognose an der der Experten. Die Institute haben für 2003 einen Jahresdurchschnitt von 4,1 Mill. vorausgesagt.

Clement offen für Experimentierklauseln

Mit Blick auf die neuen Bundesländer sagte der frühere nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement, er hege eine "klammheimliche Sympathie" für die Idee, Experimentierklauseln zuzulassen, mit denen die Länder probeweise Vorschriften des Bundes außer Kraft setzen könnten. Dies sei "ein Mittel, um Kräfte freizusetzen".

Clement appellierte an Opposition und Wirtschaft, bei der Umsetzung des Hartz-Konzepts mitzuarbeiten. "Ich appelliere an die Mutmacher, nicht die Miesmacher, mitanzupacken, damit wir diese gesellschaftliche Aufgabe bewältigen."

Durch die geplante Reform werde die Arbeitslosigkeit reduziert und die Bürokratie abgebaut. Mittelfristig könnten in Folge auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. "Wir werden es schaffen, Leiharbeit aus der Schmuddelecke rauszuholen", sagte Clement weiter.

Er betonte, der Staat verlange künftig von den Arbeitslosen mehr Aktivität. "Initiative wird belohnt. Passivität kann nicht mehr akzeptiert werden." Am Donnerstag gibt Clement gemeinsam mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) den Startschuss für die von der Hartz-Kommission vorgeschlagenen Job-Floater. Unternehmen sollen damit bei der Einstellung eines Arbeitslosen Kredite von bis zu 100 000 Euro erhalten können.

Clement kündigte an, die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werde zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Für Haushalt und Arbeitslosenversicherung ergäben sich durch die Reform Einsparungen.

Die Öffnung der Märkte für Telekommunikation, Bahn und Post werde vorangetrieben. "Niemand wird durch diese Veränderung in die Arbeitslosigkeit abgedrängt." Zur Förderung des Mittelstands werde auch ein "Masterplan Bürokratieabbau" beitragen. Die Tarifpolitik müsse die jeweilige Lage auf dem Arbeitsmarkt berücksichtigen.

Der stellvertretende Chef der Unions-Fraktion, Friedrich Merz (CDU), warf Clement vor, sein Amt nicht ausfüllen zu können. In Clements Regierungszeit in NRW habe es Rekorde bei Firmen-Pleiten und Arbeitslosigkeit gegeben. In wesentlichen Punkten wie der Staatsquote habe Clement keine Zielvorgabe gemacht. Deutschlands sei in Europa "Schlusslicht beim Wachstum" und zu einem Stabilitätsrisiko für den Euro geworden. Wie der stellvertretende FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte Merz eine Lockerung der Flächentarifverträge.

Der DIHK erklärte, das Hartz-Konzept reiche nicht aus, um die Verkrustungen auf dem Arbeitsmarkt aufzulösen.

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