Zuwächse bei Mineralölsteuer
Deutsche Steuereinnahmen um 2,8 Prozent gestiegen

Die Steuereinnahmen des Gesamtstaats sind im April um 2,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Im bisherigen Jahresverlauf habe sich der Rückstand zum Vorjahresniveau damit auf 1,6 Prozent verringert, teilte das Bundesfinanzministerium am Mittwoch in Berlin mit.

rtr/dpa BERLIN. Besonders starke Zuwächse wurden den Angaben zufolge bei der Mineralöl- und bei der Lohnsteuer verzeichnet. Allein der Bund habe im April einen Anstieg der Steuereinnahmen um 6,2 Prozent verbucht, im bisherigen Jahresverlauf bleibe die Entwicklung aber noch um 1,8 Prozent hinter dem entsprechenden Wert des vorigen Jahres zurück. Zugleich habe sich der Anstieg der Bundesausgaben im April verlangsamt. Es seien 92 Milliarden Euro ausgegeben worden und damit 3,8 Prozent mehr als im April 2002.

Nicht enthalten sind die kommunalen Grund-und Gewerbesteuern. Für das gesamte Jahr war ohne diese Gemeindesteuern ein Zuwachs der Steuereinnahmen von 2,3 Prozent auf 423,3 Milliarden Euro geplant. Dies dürfte aber laut Steuerschätzung klar verfehlt werden.

Mit plus 4,3 Prozent erhöhten sich die Lohnsteuereinnahmen im April wieder merklich. Die Umsatzsteuer stieg um 1,3 Prozent, während der Staat bei der Körperschaftsteuer zuletzt wieder eine Milliarde Euro unter dem Strich an die Unternehmen auszahlen musste. Im Bundeshaushalt wird bis einschließlich April ein Defizit von 32,4 Milliarden ausgewiesen. Ausgaben von 92 Milliarden stehen diverse Einnahmen von 59,6 Milliarden Euro gegenüber. Die neuen Schulden, die für das ganze Jahr mit 18,9 Milliarden Euro eingeplant wurden, sind mit 7,3 Milliarden ausgewiesen.

Im März habe die Zuwachsrate aber noch vier Prozent betragen. Finanz-Staatssekretär Volker Halsch erklärte, die öffentlichen Haushalte steckten in einer Strukturfalle.

In den Zahlen spiegelten sich noch die Unsicherheiten und Belastungen wider, die sich aus dem Irak-Krieg ergeben hätten, hieß es in dem jüngsten Monatsbericht. Mit einer gesamtwirtschaftlichen Belebung in Deutschland sei zu rechnen, wenn - wie allgemein erwartet - die Weltkonjunktur anziehe. Angesichts der hohen Schuldenlast und der demographischen Entwicklung in Deutschland gebe es auch weiterhin keine Alternative zum bisherigen Konsolidierungskurs und zu den geplanten Reformen der Sozialsysteme.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%