Zuwächse fallen geringer aus
Schmidt will ab 2005 geringeren Rentenanstieg

Die rund 20 Millionen Rentner in Deutschland müssen von 2005 an mit einem geringeren Anstieg ihrer Bezüge rechnen. Ein Sprecher von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) kündigte am Montag in Berlin eine Änderung der Rentenformel an, mit der die jährliche Anhebung der Renten berechnet wird. Schmidt habe einen Auftrag an die Experten ihres Ministeriums erteilt, einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor zu erarbeiten. Entsprechende Vorschläge sollten noch vor der Sommerpause vorliegen.

Reuters BERLIN. Die Änderungen an der Rentenformel solle dann von 2005 an gelten. Sowohl Schmidt als auch ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) wiesen erneut Berichte zurück, wonach bereits im kommenden Jahr der Bundeszuschuss an die Rentenversicherung gekürzt werden soll.

Der Sonderparteitag der SPD hatte am Sonntag mit der so genannten Agenda 2010 eine Änderung der Rentenformel beschlossen. Der Nachhaltigkeitsfaktor geht auf Überlegungen der von der Regierung eingesetzten Reformkommission unter Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers Bert Rürup zurück. Er berücksichtigt das Verhältnis der Rentner-Zahl zur Zahl der Beitragszahler. Entwickelt sich das Verhältnis zu Gunsten der Rentner, dämpft der Nachhaltigkeitsfaktor die jährliche Rentenanpassung. Nach der Anpassungsformel werden die Renten in jedem Jahr entsprechend der Bruttolohnentwicklung im Vorjahr angepasst. Die Anpassung fällt geringer aus, wenn der Beitragssatz zur Rentenversicherung steigt. Angesichts der zunehmenden Alterung der Gesellschaft reicht diese Einschränkung nach Einschätzung der Rürup-Kommission nicht aus.

Der Nachhaltigkeitsfaktor entspricht damit im Wesentlichen dem so genannten demographischen Faktor, den der damalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU) Mitte der 90er-Jahre eingeführt hatte. Nach ihrem Wahlsieg 1998 hatte die rot-grüne Koalition diesen jedoch wieder abgeschafft. Noch vor wenigen Tagen hatte Schmidt gesagt, der von Rürup vorgeschlagene Nachhaltigkeitsfaktor könne frühestens vom Jahr 2011 an gelten.

Eichels Sprecher betonte erneut, der Finanzminister plane keine Kürzungen des Bundeszuschusses an die Renter. Einzelheiten über Einsparungen im Haushalt des nächsten Jahres würden in den Chefgesprächen mit den Ministern ausgehandelt. In Regierungskreisen hatte es zuvor geheißen, die Haushaltsabteilung im Finanzministerium habe vorgeschlagen, die Beiträge für die Krankenversicherung der Rentner auf 75 von derzeit 50 % anzuheben. Dadurch würde der Zuschuss des Bundes gesenkt. Rürup hatte einen solchen Schritt jedoch als verfassungsrechtlich bedenklich zurückgewiesen. Schmidt sagte, "Ich habe das nicht in der Planung. Es gibt auch keine solche Anforderung."

Eichel will alles daransetzen, im kommenden Jahr einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Dazu fehlen ihm zwischen 15 und 20 Mrd. ?, die er nicht durch Kredite finanzieren kann, sondern einsparen oder durch Steuererhöhungen erwirtschaften muss. Auf Grund der Struktur des Haushalts müssen bei einer solchen Sparanstrengungen die tiefsten Einschnitte im Haushalt von Bundesarbeitsminister Wolfgang Clement (SPD) und im Etat Schmidts vorgenommen werden. Für eine Steuererhöhung kommt nur die Mineralölsteuer in Frage, da dazu nicht die Zustimmung des Unions-dominierten Bundesrates notwendig ist.

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