Zuwanderung: Auf Brandenburg kommt es bei der Abstimmung im Bundesrat an
Koalition lehnt Vermittlungsverfahren ab

Die rot-grüne Bundesregierung lehnt bei der Auseinandersetzung um das Zuwanderungsgesetz ein Vermittlungsverfahren zwischen Bundestag und Bundesrat weiterhin ab.

dpa BERLIN. Die Koalition habe den Forderungen Brandenburgs entsprochen, sagten SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler und der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck übereinstimmend auf Anfrage.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatte am Sonntag erneut ein Vermittlungsverfahren ins Gespräch gebracht. Auf das von SPD und CDU regierte Bundesland kommt es voraussichtlich bei der Abstimmung in der Länderkammer am 22. März an. Rot-Grün hat dort keine eigene Mehrheit. Der Bundestag hatte das Gesetz zur Zuwanderung am Freitag gegen die Stimmen der Union verabschiedet.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) hatte am 20. Dezember im Bundesrat vier Punkte genannt, von denen eine Zustimmung seines Landes abhängig sei. «Dieser klaren Forderung haben wir unter riesigen Anstrengungen entsprochen», sagte Stiegler. Schönbohm und Stolpe hätten sich im Bundesrat festgelegt. Auch Beck betonte, die Koalition sei Brandenburg entgegengekommen und habe die gestellten Forderungen erfüllt. Zudem habe man in dem nochmals geänderten Gesetz 18 Änderungswünsche der Union aufgenommen. Schönbohm könne sich jetzt «nicht durch die Hintertür davonstehlen».

Bei den Forderungen Brandenburgs geht es um ein klare Begrenzung der Zuwanderung, eine Ausrichtung der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt am Bedarf, einen Ausschluss nichtstaatlicher Verfolgung und eine Absenkung des Nachzugsalters für Kinder auf zwölf Jahre.

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