Zuwanderung
Die Positionen der Parteien

dpa BERLIN. Mit der Zuwanderung beschäftigen sich inzwischen alle Parteien. Die Kernpunkte ihrer Positionen:



UNION

Mit ihrem gemeinsamen Positionspapier zur "Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung" kehren CDU und CSU von früheren Positionen ab und akzeptieren Zuwanderung. Deutschland ist aber aus ihrer Sicht kein klassisches Einwanderungsland und kann es auch nicht werden. Auch der Bevölkerungsrückgang und die damit verbundenen Probleme am Arbeitsmarkt können nach Ansicht der Union nicht durch Zuwanderung ausgeglichen werden, weil dies die Grenzen der Aufnahmefähigkeit übersteigen würde. Das Unionspapier will das Nebeneinander unterschiedlicher Zuwanderungsarten durch ein Gesamtkonzept ersetzen. Dabei soll Zuwanderung durch das Maß der Integrationsfähigkeit begrenzt und an nationalen Interessen ausgerichtet werden. Einheimische Arbeitskräfte und ihre Qualifikation sollen Vorrang vor der Zuwanderung ausländischer Fachkräfte haben.



SPD

Die SPD will ihr Konzept erst vorlegen, wenn die von Rita Süssmuth (CDU) geleitete Regierungskommission Anfang Juli ihre Vorschläge präsentiert hat. Als Grundlinien zeichnen sich ab: Integration und Qualifikation einheimischer Arbeitskräfte haben Vorrang vor Zuwanderung, die vor allem auf den Bereich der hoch Qualifizierten beschränkt werden soll. Der mit einem Gesetzentwurf beauftragte Innenminister Otto Schily hat bereits einige Eckpunkte fixiert. Die unkoordinierte Zuwanderung und die Vielzahl der jetzt geltenden Bestimmungen sollen neu und flexibel geregelt werden. Dies betrifft: Vereinfachung von Recht und Verwaltung, Arbeitsmigration, Integration, humanitäre Aufnahme und Bleiberecht sowie beschleunigte Asylverfahren. Die fünf verschiedenen Aufenthaltstitel und die Form der Duldung will Schily durch eine befristete Aufenthaltserlaubnis und eine unbefristete Niederlassungserlaubnis ersetzen.



GRÜNE

Das Drei-Säulen-Modell der Grünen unterscheidet Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen, aus politischen oder humanitären Gründen sowie Einwanderung auf Grund von Rechtsansprüchen, wie bei Asyl, Familiennachzug und ihm Rahmen der EU-Freizügigkeit. Sie lehnen starre Quoten ab und wollen die Einwanderung flexibel steuern. Der Bedarf an Arbeitskräften soll festgelegt werden und damit die unsystematischen Einwanderung aus wirtschaftlichen Gründen ersetzen. Im Gegensatz zur SPD wollen die Grünen den Familiennachzug ausweiten und beim Asyl auch nichtstaatliche Verfolgung anerkannt wissen.



FDP

Die FDP hat als erste Partei bereits im Jahr 2000 einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der bisher unkontrollierte Zuzug von Ausländern soll nach den Interessen Deutschlands gesteuert und gelenkt werden. Der Gesetzgeber soll die Art und Weise des Zuzugs und die Integration von Ausländern bestimmen. Der Zuwanderer soll nachweisen, dass er seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.



PDS

In "Überlegungen über ein modernes Einwanderungs- und Niederlassungsrecht", an der die stellvertretende Parteichefin Petra Pau mitgearbeitet hat, wird zwischen Einwanderungspolitik, Integrationspolitik und Staatsbürgerschaftsrecht unterschieden. Einwanderung sei Gegenstand politischen Handelns und unterliege politischer Steuerung. Die Autoren des Papiers wollen das Interesse der Einwanderungswilligen und nicht das ökonomische Nutzungsinteresse in den Mittelpunkt stellen.

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