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Zuwanderung: "Einigung ist greifbar"

Im Ringen um einen parteiübergreifenden Zuwanderungs-Kompromiss will sich die Union nicht drängen lassen. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Laurenz Meyer und Thomas Goppel, sowie der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission, Peter Müller, sagten übereinstimmend, es müsse zunächst die Vorlage eines rot-grünen Gesetzentwurfes abgewartet werden. Erst dann könne die Union ihre gemeinsame Position festlegen. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller forderte die Union am Donnerstag auf, ihren internen Machtkampf zu beenden. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte, er hoffe, dass sich die "verantwortungsbewussten Kräfte" in der Union durchsetzten.

ddp BERLIN. Meyer und der saarländische Ministerpräsident Müller unterstrichen in einer gemeinsamen Erklärung, es sei jetzt Sache der Regierung, "endlich einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf" vorzulegen. Die Union habe in den Bereichen Zuwanderung, Asyl und Integration "klare inhaltliche Forderungen" und werde den Gesetzentwurf der Koalition daran messen.

Müller hatte zuvor in einem Zeitungsinterview auf einen schnellen Kompromiss der Union mit Rot-Grün gedrungen und die CDU aufgefordert, in der ersten Präsidiumssitzung nach der Sommerpause die Vorentscheidung über notwendige Punkte für einen Konsens zu treffen. Das CDU-Präsidiumsmitglied kritisierte die Haltung der CSU.

CDU will Regierungsentwurf abwarten

Goppel sagte, die Vorlage von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gebe für ein zukunftsfähiges Zuwanderungskonzept "zu wenig her". Der Entwurf sei weder von der Koalition akzeptiert noch "mit dem üblicherweise vorläufigen Schröder-Basta abgesegnet". Über Zustimmung oder Ablehnung der Union könne erst entschieden werden, wenn der Gesetzentwurf der Regierung vorliege.

Grünen-Fraktionschefin Müller sagte: "Die Union muss jetzt Farbe bekennen und ihre Machtfrage klären." Die Frage sei, ob sich CSU-Chef Edmund Stoiber mit seiner "Blockadehaltung" durchsetze oder ob die eher kompromissbereite CDU-Vorsitzende Angela Merkel die Oberhand gewinne. Sollte sich Stoibers harte Haltung durchsetzen, befürchtet Müller einen "zynischen Ausländerwahlkampf" auf Kosten der Flüchtlinge.

"Ganz nah am Kompromiss"

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wiefelspütz, sieht einen Kompromiss in der Zuwanderungsfrage in greifbare Nähe gerückt. "Wir sind schon jetzt ganz nah am Kompromiss", sagte er. Der Schily-Entwurf sei ein "Angebot, mit dem alle politischen Kräfte gut leben können." An die Union gerichtet betonte Wiefelspütz, es gebe "von der Sache her keinen vernünftigen Grund" gegen eine Einigung.

Die notwendigen Verhandlungen zu einem Konsens sollten die Parteien mit dem Willen zum vernünftigen Kompromiss führen und sich "nicht gegenseitig überfordern", mahnte der SPD-Politiker. Dann könne ein Zuwanderungsgesetz noch "weit vor der kommenden Bundestagswahl" verabschiedet werden.

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