Zuwanderung ist kein Wahlkampfthema
Union sollte den Konsens mit Rot-Grün suchen

Die Wirtschaft kann mit dem Bericht der Süssmuth-Kommission zur Neuregelung der Zuwanderung zufrieden sein. Die gestern der Öffentlichkeit präsentierten Empfehlungen laufen auf ein flexibles System hinaus, das sich im Bereich Arbeitsmigration strikt an der Qualifikation der Einwanderer sowie an den Bedürfnissen des deutschen Arbeitsmarktes orientiert.

Die gelegentlich erwogene Idee, den gesamten Zuzug der verschiedenen Ausländergruppen einer Gesamtquote zu unterwerfen, ist glücklicherweise frühzeitig zu den Akten gelegt worden. Die befristete Aufnahme von Flüchtlingen oder die Gewährung von Asyl für politisch Verfolgte kann nicht die demographische Lücke füllen, die auf Grund der Bevölkerungsstruktur in den nächsten Jahren auf dem Arbeitsmarkt und in der Rentenkasse entstehen wird.

Die Forderung der Kommission, den Bedarf an ausländischen Arbeitskräften jährlich neu zu ermitteln, eröffnet der Zuwanderungssteuerung den notwendigen Spielraum. Es wäre verfehlt, anhand langfristiger Prognosen Einwanderungsprogramme zu erstellen. Der Zuwanderungsbedarf hängt von vielen sich ständig ändernden Variablen ab: Wie flexibel ist das deutsche Ausbildungssystem, wie viele Deutsche verlassen das Land, wie viele ausländische Studenten kommen und wollen nach Ausbildungsabschluss bleiben, und wie entwickelt sich die Konjunktur? Nicht zuletzt bleibt die Frage, ob es gelingt, die im Lande bereits vorhandenen Erwerbslosen vor allem in niedrig qualifizierten Bereichen verstärkt in Arbeit zu bringen, sei es durch mehr Aus- und Fortbildung oder durch eine Mischung von Druck und Anreizen innerhalb des sozialen Transfersystems.

Berechtigt ist ferner die Forderung der Kommission, die bislang eher geringen Anstrengungen zur Integration der hier lebenden Ausländer zu verbessern und auch die Neuankömmlinge von vornherein durch Sprachschulungen und Informationen über das hiesige Rechts- und Gesellschaftssystem einzubinden. Man darf gespannt sein, ob den hehren Bekenntnissen zu mehr Integration künftig auch das dafür erforderliche Geld folgt.

Der Bericht alleine freilich kann das steigende Bedürfnis der Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften nicht befriedigen. Ohne eine zügige politische Umsetzung bleiben die Empfehlungen nur bedrucktes Papier. Alleine mit der Regierungsmehrheit im Bundestag ist die große Reform des Ausländerrechts nicht zu bewerkstelligen. Gebraucht wird die Zustimmung des Bundesrates und damit das Einverständnis der Opposition.

Damit aber scheint es nicht zum Besten zu stehen, schenkt man den aktuellen Äußerungen führender Unionsvertreter Glauben. Obwohl die Forderungen von CDU und CSU zu ganz überwiegenden Teilen mit den Empfehlungen der Einwanderungskommission übereinstimmen, werden jetzt von der Union die wenigen Differenzen in einer Weise betont, die fast schon Blockadeabsicht vermuten lässt. Auch scheint es, als ob die zahlreichen Konsensangebote der SPD von der Union geradezu mutwillig überhört werden.

Nun gibt es bei politischen Themen weder Diskussionsverbote noch Einigungszwang. Die Union muss aber sorgfältig abwägen, ob sie die greifbare Chance zum Konsens in einer für die Wirtschaft wichtigen Frage ungenutzt verstreichen lässt, bloß weil die Parteistrategen den geringen Dissens beim sensiblen Thema Ausländerpolitik im kommenden Wahlkampf nutzbringend ausschlachten wollen. Das Bemühen der Union, ihren Ansehensverlust beim Thema Wirtschaftskompetenz auszugleichen, könnte so leicht einen empfindlichen Rückschlag erleiden.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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