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Zuwanderung: Union pocht auf Zugeständnisse

Im Tauziehen um ein Zuwanderungsgesetz bleibt die Union bei ihrer Ablehnung des von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgelegten Entwurfs. CDU und CSU meldeten am Donnerstag im Bundestag Nachbesserungsbedarf in 70 bis 80 Punkten an.

dpa BERLIN. "Wir erwarten, dass Sie uns entgegenkommen", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Erwin Marschewski, an Schily gewandt. SPD und Grüne warfen der Union vor, sie wolle einen "Anti- Ausländer-Wahlkampf" führen. Innenminister Schily sagte, CDU/CSU betrieben eine Verweigerungspolitik "aus parteitaktischen Gründen". Es sei eine "üble Form", wie versucht werde, "mit Polemik und Demagogie" Arbeitslose und Zuwanderer gegeneinander auszuspielen.

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, warb eindringlich um einen parteiübergreifenden Konsens für eine "große gesellschaftliche Herausforderung". Deutschland werde auch künftig "mit dem Faktum Einwanderung" leben müssen.

Allein mit der Green-Card-Regelung als Vorgriff auf das Zuwanderungsgesetz seien durch die Einreise von 10 000 ausländischen Computerspezialisten in Deutschland zusätzlich 25 000 Arbeitsplätze geschaffen worden, sagte Schily. Dies habe den Arbeitsmarkt nicht belastet, sondern entlastet. Seinen Entwurf nannte der Minister praxistauglich und flexibel.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach knüpfte die Zustimmung der Union an "grundlegende" Änderungen am Schily-Entwurf. Entscheidend sei, dass "der Zuwanderungsdruck gemindert" werde. "Wir haben keinen Mangel an Zuwanderung, wir haben einen erkennbaren Mangel an Integration", rief Bosbach.

Marschewski warf Schily vor, es werde weder der Familiennachzug noch das Nachströmen von Bürgerkriegsflüchtlingen gebremst. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass aus Gastarbeitern "Daueranwesende geworden" seien.

Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller nannte den Entwurf einen "Meilenstein auf dem Weg zu einer modernen Einwanderungspolitik". Deutschland brauche Zuwanderung wegen des Fachkräftemangels. Mit dem Gesetz werde "erstmals der Anspruch auf Integration" geschaffen.

Der FDP-Innenpolitiker Max Stadler bezeichnete die Vorlage als "geeignete Diskussionsgrundlage". Auch er warf der Union vor, sich der Einsicht zu verweigern, dass Deutschland schon lange ein Einwanderungsland sei.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Roland Claus forderte, Einwanderung müsse als Integrationsprozess angelegt werden. Er verwahrte sich dagegen, die Zuwanderung "zum Mittelpunkt eines Lagerwahlkampfes" zu machen.

Die Ausländerbeauftragte Beck wies darauf hin, dass im vergangenen Jahr unter dem Strich 86 000 Ausländer nach Deutschland zusätzlich gekommen seien, bei einer Bevölkerung von 82 Mill. Menschen. Insgesamt seien 4800 türkische Kinder nachgeholt worden. Das seien "289 Kinder für einen Jahrgang". Beck forderte die Union mit Blick auf diese Zahlen zu einer "sachgerechten Diskussion" auf.

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