Zuwanderungs-Kompromiss nicht in Sicht

Archiv
Zuwanderungs-Kompromiss nicht in Sicht

Koalition und Union können sich offenbar nicht einigen. Im Bundestag werden sie nicht gemeinsam für den Gesetzentwurf stimmen.

dpa BERLIN. Ein Kompromiss zwischen rot-grüner Koalition und CDU/CSU-Opposition in der Zuwanderungspolitik wird immer unwahrscheinlicher. Der Bundestag setzte am Dienstag die für Freitag vorgesehene zweite und dritte Lesung des Zuwanderungsgesetzes ab. Voraussichtlich wird der Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) nun in der zweiten Februarwoche abschließend beraten.

Vor dem am Abend geplanten zweiten fraktionsübergreifenden Gespräch bei Schily sah die Union kaum noch Chancen, in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der rot-grünen Koalition im Bundestag ein Zuwanderungsgesetz zu verabschieden. "Von unserer Seite gibt es keine Spielräume mehr", sagte der CSU-Landesgruppenvorsitzende und Fraktionsvize der Union, Michael Glos, in Berlin. Die Spielräume seien ausgeschöpft und die Argumente abgeklopft. Von Seiten der Regierung gebe es kein Signal zum Einlenken auf die 16 Änderungswünsche der Union, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Hans-Peter Repnik.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte im DeutschlandRadio Berlin, das Zuwanderungsgesetz werde im Bundesrat entschieden. In den unionsgeführten Bundesländern gebe es noch Spielraum für einen Konsens. Die von der Unionsfraktion vorgelegten Forderungen seien "darauf abgestellt, dass man sich nicht einigen können soll". Er äußerte die Vermutung, dass in der CDU/CSU-Fraktion nicht "die Kraft (zu einer Einigung) da ist, weil man da offensichtlich doch sehr stark unter der bayerischen Knute steht". Der Grünen-Rechtspolitiker Volker Beck sprach von einem "Diktat der 16 Punkte", das ein Signal sei, dass die Unionsfraktion aussteigen wolle. Die fraktionsübergreifenden Gespräche sollten aber nicht von vorne herein abgeblasen werden.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%