Zuwanderungsgesetz belastet kommunale Sozialhilfeetats
Kommunen fürchten neue Kostenlawine

286 Seiten ist Otto Schilys Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes stark. Doch in der Frage der Kosten fasst sich der Bundesinnenminister kurz - vor allem, was die Belastungen der Kommunen betrifft. Dabei sind es die voraussichtlichen Finanzbelastungen, die bei den Städten und Gemeinden einiges Unbehagen über Schilys Gesetzgebungsvorhaben auslösen.

DÜSSELDORF. "Das wird richtig teuer", fasst Jörg Bülow, Referent für Zuwanderungsfragen beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DStGB), die Sorgen seines Verbandes zusammen.

Das geplante Gesetz dürfte vor allem die Kosten für die Sozialhilfe sprunghaft ansteigen lassen, so Bülows Befürchtung. Der Grund: Voraussichtlich fallen künftig deutlich weniger Flüchtlinge als bisher unter das Asylbewerber-Leistungsgesetz. Statt dessen hätten diese Personen - "mit Sicherheit einige Hunderttausend" - Anrecht auf die deutlich höhere Sozialhilfe, die überdies den Kommunen nur in sehr geringem Umfang von den Ländern erstattet wird. Durch die höheren Sozialleistungen erhöhe sich der Anreiz für Flüchtlinge, nach Deutschland zu kommen, was das Problem potenziere.

Entscheidungspraxis der Behörden von Bedeutung

Bernd Knopf, Sprecher der Bundesausländerbeauftragten Marieluise Beck (Grüne), relativiert die Befürchtungen der Kommunen: Flüchtlinge, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, fielen zwar künftig unter die Sozialhilfe. Andererseits blieben aber Personen, die ihre Abschiebung "rechtsmissbräuchlich" verhinderten, künftig auf Dauer von der Sozialhilfe ausgeschlossen, die Befristung der niedrigeren Bezüge nach dem Asylbewerber-Leistungsgesetz auf drei Jahre entfiele.

"Wie sich das gegeneinander aufrechnet, lässt sich nicht abschätzen", da viel von der Entscheidungspraxis der Behörden abhänge, meint Knopf. "Ich würde aber sagen, das ist ein Nullsummenspiel."

Ebenfalls mit großer Sorge sehen die Kommunen die Regelung, dass ansässige und neu einreisende Zuwanderer Sprachkurse besuchen und in so genannten Orientierungskursen mit der deutschen Rechtsordnung, Kultur, Geschichte etc. vertraut gemacht werden sollen. Der Sprachunterricht gliedert sich in 300 Stunden Basis- und 300 Stunden Aufbaukurs, für den Orientierungskurs werden 30 Stunden angesetzt.

Die Bundesregierung rechnet mit einem Finanzbedarf von 270 Mill. DM. Das halten die Kommunen für viel zu niedrig gegriffen: Erfahrungen aus den Niederlanden zeigen, dass man für "ein halbwegs ausreichendes Kursangebot" mit rund 1,5 Mrd. DM Kosten rechnen müsse, so Bülow. Nach dem Gesetzesentwurf soll der Bund nur die Kosten für die Basissprachkurse und die Orientierungskurse übernehmen - und auch das nur, soweit es um neu eingereiste Ausländer geht. Die Aufbausprachkurse dagegen seien "typische Aufgabe der Gesetzesausführung" und daher von den Ländern zu tragen, ebenso wie die Integration von bereits ansässigen Ausländern.

Das sehen die Länder natürlich anders - und genau das beobachten die Kommunen mit großer Sorge: "Offensichtlich sehen sich die Länder nicht in der Lage, einen Großteil der rund 1,5 Mrd. DM für die Integrationskurse aufzubringen. Das lässt uns befürchten, dass die Länder dann diese Kosten auf die Städte verlagern", so die Städtetags-Vizepräsidentin und Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt am Main, Petra Roth (CDU).

Länder geben Kosten an Kommunen weiter

"Wir haben immer die Erfahrung gemacht, dass die Länder den größten Teil der Kosten an die Kommunen abdrücken", erläutert Gertrud Witte, Leiterin der Abteilung Recht und Verfassung beim Deutschen Städtetag. "Wir sind da gebrannte Kinder." Dazu komme, dass die Kommunen schon die Kosten für die faktische Integrationsarbeit tragen - etwa die Förderung von Ausländervereinen oder-beiräten. Bülow fordert, dass die Kosten der Integrationskurse komplett von Bund und Ländern getragen werden.

Wer über die Kosten der Integration spricht, muss auch von den Kosten der Nichtintegration reden, meint indessen der Ökonom Hans-Dietrich von Loeffelholz vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) in Essen. Seine Berechnungen zeigen: Mangelhafte Ausbildung und hohe Arbeitslosigkeit unter Ausländern kosten die Volkswirtschaft jährlich zwischen 40 und 80 Mrd. DM. Für die öffentlichen Kassen entstehen Kosten von 16 bis 30 Mrd. DM.

Bleibt da nicht unterm Strich ein Plus, wenn das Zuwanderungsgesetz kommt und die Integration Fortschritte macht? Kommt darauf an, für wen, meint Loeffelholz. "Die Einnahmen durch die Zuwanderung kommen überwiegend dem Bund zugute, die Lasten treffen die Kommunen." Während der Bund etwa beim Zuschuss für die Bundesanstalt für Arbeit mit Entlastungen rechnen könne, müssen die Städte und Gemeinden Mehrkosten etwa im Sozialbereich tragen. Loeffelholz: "Insofern kann ich die Bedenken der Kommunen tendenziell nachvollziehen."

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