Zuwanderungsgesetz
Kommentar: Die Kluft

Gäbe es das Referendum, Gerhard Schröder wäre jetzt den Rest an Siegeszuversicht los: Die Zuwanderung, schon lange nicht mehr Einwanderung genannt, ist ein "Looser"-Thema - in Deutschland und in Europa. Genau deshalb darf die Union frohlocken. Sie setzt auf die Volksabstimmung am 22. September.

Nachdem das unter fragwürdigen Vorzeichen zu Stande gekommene Zuwanderungsgesetz bald in Kraft sein wird, kann die Union nicht nur in Karlsruhe klagen, sondern - viel wichtiger - jenen Überdruss und jene Ressentiments auffangen, die das Ausländerthema in weiten Teilen der Bevölkerung auslöst.

Keine Angst, es wird keine Schlammschlacht geben. Die Union braucht sie nicht. Nicht so sehr, weil allein die Vorstellung von weiterer Zuwanderung bei vier Millionen Arbeitslosen vielen irrwitzig erscheint. Nein, vor allem, weil bei keinem anderen Thema die Kluft zwischen Vorstellung und Wirklichkeit so groß ist. Denn in der öffentlichen Wahrnehmung ist der rot-grüne Versuch gescheitert, eine Balance zwischen nationalem Interesse und humanitärer Verantwortung zu finden, also einerseits Zuwanderung rational und nach Eigenbedarf zu steuern und andererseits der moralischen Verpflichtung gegenüber Verfolgten und Bedrohten wenigstens minimal nachzukommen. Da hilft es nichts, dass die Kirchen, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften wie auch die meisten Parteien das Gesetz in seltener Einmütigkeit befürworten und sogar fordern.

Denn die Bevölkerung empfindet meist anders. Anstatt das nervenaufreibende monatelange Hin und Her zwischen Regierung und Opposition als notwendige Sisyphos-Anstrengung zu akzeptieren, herrscht der Eindruck vor, das Gesetz öffne die Schleusen sperrangelweit für ungehemmten Zuzug. An diesem Missverständnis hat vor allem die Union gestrickt. Dabei weiß sie selber allzu gut, dass der tatsächliche Gesetzestext in keiner Passage solches hergibt. Edmund Stoiber, Günther Beckstein und auch Horst Seehofer wissen nicht nur, dass Deutschland neue Spitzenkräfte bitter nötig hat und das Gesetz das Anwerben solcher Kräfte zum Hauptziel hat, sie wissen auch, dass der legale Zuzug nicht nur stetig zurückgeht, sondern im neuen Gesetz obendrein erschwert wird. Dabei hat die Union sich lange von Rita Süssmuth und Peter Müller eines Besseren belehren lassen und noch vor Jahresfrist eindrucksvoll eine abgeklärte Modernität an den Tag gelegt, für die sie die SPD beneidete. Doch im Zuge der Machtprobe wurden beide zurückgepfiffen, obwohl oder gerade weil Bundesinnenminister Otto Schily radikale Abstriche machte - fast bis zur Selbstaufgabe und beinahe bis zur Sprengung der Koalition.

Aber auch die SPD hat das Scheitern des Konsenses zu verantworten. Sie konnte ihren grundlegenden Fehler nicht mehr ausbügeln. Erst viel zu spät hat sie den Mut zur Zumutung aufgebracht. Bei allen Antworten auf drängende Fragen - wie Zuwanderung oder Steuern - strebt der Mut im Wahlkampf stets gegen null. So wird die CDU nach geschlagener und gewonnener Schlacht eine erweiterte Green-Card-Regelung finden, die dem Einwanderungsteil des neuen Gesetzes ähneln wird. Dann wird sie allerdings auch das wiederfinden müssen, was in diesen Wahlzeiten offenbar nicht mal mehr zum Bekenntnis reizt: das große C vor der Demokratischen Union.

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