Zuwanderungsgesetz möglicherweise im nächsten Jahr
CDU und SPD kommen sich bei Ausländerpolitik offenbar näher

ap BERLIN/MAINZ. Trotz ihres Streits über den Begriff "Leitkultur" kommen sich SPD und CDU in der Ausländerpolitik offenbar näher. Der designierte CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer begrüßte die Ankündigung der Bundesregierung, möglicherweise schon im nächsten Jahr ein Zuwanderungsgesetz zu erlassen. Es wäre "prima, wenn wir es schaffen würden, hier zu einer Einigung zu kommen", sagte Meyer am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Ähnlich äußerte sich auch der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach. Immer heftiger kritisiert wurde die "deutsche Leitkultur" für Ausländer, von der CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz gesprochen hatte.

Meyer sprach sich dafür aus, Ausländerfragen möglichst aus Wahlkämpfen herauszuhalten. Wenn es aber nicht gelinge, bis zur nächsten Bundestagswahl zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen Regierung und Opposition zu kommen, "haben wir das Thema im Wahlkampf, ob wir wollen oder nicht". Bosbach sprach in der "Rheinischen Post" von einer Übereinstimmung zwischen SPD und CDU in wesentlichen Bereichen. Unterschiedliche Auffassungen müsse man Punkt für Punkt abarbeiten, sagte der CDU-Politiker.

Diskussion um "Leitkultur" geht weiter

Am Wochenende hatte SPD-Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering erklärt, "2001 wäre ausreichend Zeit für Entscheidungen" in dieser Frage. Meyer verlangte, in der Ausländerpolitik weiter Tabus abzubauen und damit auch Ängsten der Bevölkerung zu begegnen. Es sei durchaus richtig, klarzustellen, dass besondere Werte und Gesetze, die sich aus der deutschen Geschichte und Kultur entwickelt hätten, für alle verbindlich seien. Als Beispiele nannte der CDU-Politiker deutsche Sprachkenntnisse, die Demonstrationsfreiheit und die Gleichberechtigung von Männern und Frauen.

Meyer erklärte, die von Merz mit seinen Äußerungen zur deutschen Leitkultur angestoßene Diskussion sei "höchst verdienstvoll". Demgegenüber kritisierten sowohl Sozialverbände wie die Arbeiterwohlfahrt als auch die Bischöfin der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche, Maria Jepsen, diesen Begriff. Die Bundesausländerbeauftragte Marieluise Beck erklärte, das Wort verschleiere mehr als es erkläre. Sie forderte statt einer Leitkultur Leitlinien, die eine klare Orientierung für Einwanderer und die aufnehmende Gesellschaft böten.

Der PDS-Politiker Gregor Gysi hielt Merz in einem Beitrag für die Berliner Zeitung "Die Welt" zugute, er verwende den Begriff Leitkultur "rein innerstaatlich". Doch seien die Äußerungen missverständlich, und in Anbetracht der deutschen Geschichte gelte es, jede Formulierung zu vermeiden, die auch "nur zu der Assoziation führen kann, dass irgendetwas am 'deutschen Wesen' genesen soll".

Künast: "Leere Hülle"

Die Grünen-Vorsitzende Renate Künast forderte die CDU auf, den Begriff der "deutschen Leitkultur" nicht mehr zu verwenden und zu den inhaltlichen Fragen zurückzukehren. Der Begriff sei als "leere Hülle" in die Diskussion geworfen worden, um die "Lufthoheit über den Stammtischen" zu erringen. In der Sache gehe es bei der Integration von Einwanderern nicht um kulturelle Unterschiede, um verschiedene Sitten und Gebräuche, sondern um Werte und Grundregeln des Zusammenlebens, betonte Künast. Auf alle Fälle gehöre die Beherrschung der deutschen Sprache zur Integration, aber auch die Akzeptanz der Gleichheit der Individuen und der Gleichstellung von Mann und Frau.



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