Zuwanderungsgesetz
Rau: Urteil schafft Rechtssicherheit für den Bundesrat

Bundespräsident Johannes Rau, der nach seiner Unterschrift unter das Zuwanderungsgesetz den Gang nach Karlsruhe befürwortet hatte, begrüßte das Urteil des Verfassungsgerichts. Damit sei Klarheit über das Abstimmungsverfahren der Länder im Bundesrat geschaffen worden, meinte der Bundespräsident.

HB/dpa BERLIN. "Mit dieser Entscheidung besteht nun Rechtssicherheit über die Auslegung und Handhabung der entsprechenden Vorschrift des Grundgesetzes", hieß es in einer unmittelbar nach der Urteilsverkündung veröffentlichen Stellungnahme.

Rau hatte eine verfassungsgerichtliche Klärung ausdrücklich als wünschenswert bezeichnet, da nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes allein das Bundesverfassungsgericht die erforderliche Rechtssicherheit für den Bundesrat und die Länder schaffen könne. Der Bundespräsident sehe seine Entscheidung, das Gesetz auszufertigen, durch den Beschluss des Gerichts bestätigt, heißt es weiter. Das uneinheitliche Abstimmungsergebnis innerhalb des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts unterstreiche, dass es begründete Argumente für unterschiedliche Rechtsauffassungen gebe, meinte der Bundespräsident.

Rau forderte die Parteien auf, nun baldmöglichst neue Gespräche über eine zeitgemäße Regelung für Integration und Zuwanderung aufzunehmen. Deutschland brauche ein modernes Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Ausländern, das der Lebenswirklichkeit gerecht werde und das helfe, die tatsächlich bestehenden Probleme zu lösen. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung sei unter allen politischen und gesellschaftlichen Kräfte in Deutschland, den politischen Parteien, Kirchen, Gewerkschaften und Verbänden, unumstritten.

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