Zuwanderungsgesetz soll nur geändert werden
Union verspricht Steuersenkungen

Die Union kündigt in ihrem Sofortprogramm Reformen in der Steuerpolitik und auf dem Arbeitsmarkt an, um die lahmende Konjunktur wieder in Gang zu bringen.

Reuters BERLIN. In dem 46 Punkte umfassenden Papier, das Reuters am Donnerstag vorlag, skizziert die Union die Schritte, die eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung in den ersten sechs Monaten ihrer Amtszeit einleiten würde. Das Papier enthält im Wesentlichen die bereits aus dem Wahlprogramm bekannten Punkte. So kündigt die Union eine Aussetzung der nächsten Stufe der Ökosteuerer an und verspricht die Einführung von 400-Euro-Jobs zum 1. Januar 2003. Beim Thema Sicherheitspolitik spricht sich die Union dafür aus, biometrische Daten wie etwa Fingerabdrücke in den Pass aufzunehmen. Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe haben CDU und CSU ein Kapitel zum Umweltschutz in das Papier aufgenommen.

Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften

Das Konzept trägt den Titel "Sofortprogramm für ein leistungsfähiges und soziales Deutschland" und soll Freitagmorgen im Wahlkampfteam der Union noch einmal diskutiert werden, bevor es von Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber (CSU) vorgestellt wird. In ihm kündigt die Union an, die von der Regierung geplante Verschiebung der Steuerreform sowie die vorgesehene Erhöhung der Körperschaftssteuer wieder zurückzunehmen. Zum 1. Januar 2004 werde die Union dann eine große Steuerreform in Kraft setzen, die auch eine steuerliche Gleichstellung von Personen- und Kapitalgesellschaften enthalten werde.

Insgesamt kosteten die von der Union für das Jahr 2003 geplanten Maßnahmen - ohne die Mittel für die Flutopfer - rund zehn Milliarden Euro, heißt es in dem Papier. Dies könne beispielsweise durch Umschichtungen im Haushalt, aber durch Privatisierungserlöse finanziert werden.

Beim Thema Arbeitsmarkt sieht das Papier moderate Einschnitte in Arbeitnehmerrechte vor. So soll der generelle Anspruch auf Teilzeitarbeit abgeschafft werden. Darüber hinaus sollen die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose vrschärft werden. Das so genannte Scheinselbstständigengesetz werde zu Beginn des Jahres 2003 aufgehoben, heißt es in dem Papier weiter.

Zuwanderungsgesetz soll nur geändert werden

Beim Thema Zuwanderung lässt die Union einen Kurswechsel erkennen. Während Stoiber unmittelbar nach seiner Kür zum Kanzlerkandidaten gesagt hatte, die Union werde ein neues Zuwanderungsgesetz vorlegen, heißt es nun in dem Papier, die Union werde die von SPD und Grünen erarbeitete Regelung lediglich ändern. Im Falle eines Wahlsieges will die Union biometrische Daten wie Fingerabdrücke oder die Gesichtsform in Ausweispapieren festhalten. Die gesetzlichen Voraussetzungen dafür hat schon die jetzige Bundesregierung geschaffen.

Die Pfandpflicht für Dosen will die Union nicht in Kraft treten lassen. Die Union werde stattdessen zügig eine "ökologisch wirksamere und ökonomisch praktikablere Regelung" auf den Weg bringen".

Als Konsequenz aus der Flutkatastrophe will die Union "schnellstmöglich Gespräche mit den Ländern für ein modernes landesübergreifendes Programm zum Hochwasserschutz" aufnehmen. Außerdem will die Union politische Offensiven einleiten, um dem Kyoto-Protokoll zur Reduktion von Treibhausgasen zur Durchsetzung zu verhelfen. Die Union war im Zuge der Debatte über das Hochwasser in die Kritik geraten, weil Stoiber keinen eigenen Umweltexperten in sein Wahlkampfteam berufen hat.

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