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Zuwanderungsstreit läuft auf Vermittlung zu

Gegen den Willen von SPD und Grünen läuft im Streit um das Zuwanderungsgesetz alles auf ein Vermittlungsverfahren hinaus. Die Länder mit FDP-Regierungsbeteiligung wollen am Freitag im Bundesrat entsprechend abstimmen und das Gesetz an einigen Punkten ändern. Die Union plädiert für völlige Neuüberarbeitung.

gof BERLIN. Es besteht kaum noch eine Chance für die rot-grüne Bundesregierung, an diesem Freitag das Zuwanderungsgesetz gegen den Widerstand der unionsregierten Länder im Bundesrat durchzusetzen. Mit der gestrigen Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung aus SPD und FDP, für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zu plädieren, schwinden die Hoffnungen der rot-grünen Bundesregierung, in der Länderkammer die erforderliche Mehrheit von mindestens 35 der insgesamt 69 Stimmen zu erreichen.

Zusammen mit den von Union sowie CDU und FDP regierten Ländern würde Rheinland-Pfalz eine eigene Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande bringen, da auch die von CDU, FDP und Schill-Partei geführte Hansestadt Hamburg für ein solches Ergebnis votieren will.

Noch unklar ist allerdings, ob sich die Länder mit Regierungsbeteiligungen von Union und FDP auf den Inhalt des Vermittlungsverfahren einigen können. Dagegen sprechen die völlig unterschiedlichen Änderungswünsche von FDP und Union. Die Liberalen tragen das Zuwanderungsgesetz im Kern. Sie wünschen nur ein "kleines Vermittlungsverfahren", also Korrekturen an wenigen Stellen des Gesetzes. Dazu zählt etwa die Frage, ob zur Zulassung von Zuwanderung ein Arbeitskräftemangels in ganz Deutschland oder nur in einzelnen Regionen festgestellt werden muss. Strittig zwischen Bund und Ländern ist auch die Teilung der Integrationskosten.

Die Union dagegen möchte das Gesetz "grundlegend neu überarbeiten", also ein "großes Vermittlungsverfahren". Sowohl Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos lehnten eine nur punktuelle Veränderung ab. Es dürfe nicht nur ein "Verfahren mit angezogener Handbremse" geben, meinte Glos.

Dagegen betonte der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck (SPD), dass seine sozialliberale Regierung einer allgemeinen Anrufung des Vermittlungsausschusses nicht zustimmen werde. "Die Substanz des Gesetzes wird nicht mehr neu beraten", versicherte Beck. Sollte kein auf Einzelfragen beschränktes kleines Verfahren zustande kommen, will Rheinland-Pfalz dem Gesetz zustimmen. "Wir werden es dann nicht scheitern lassen", sagte der Mainzer Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage (FDP).

Die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck (Grüne), nannte ein Vermittlungsverfahren sinnlos, wenn die Union damit ein vollständig neues Gesetz erreichen wollte. Für die Grünen ist der Spielraum erschöpft. Sie hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder das Versprechen abgerungen, die SPD werde keiner Vermittlung zustimmen. Dahinter steht die Sorge der Grünen, das sie im Vermittlungsverfahren keinen Einfluss mehr auf weitere Veränderungen am Zuwanderungsgesetz haben.

Aus genau diesem Grund aber besteht die FDP auf dem Vermittlungsverfahren, weil sie so einen Keil zwischen SPD und Grüne treiben kann.

Die Union dagegen fürchtet, dass bei einem "kleinen Vermittlungsverfahren" lediglich einige wenige Änderungen eingefügt werden, die dann vom Bundesrat zusammen mit dem gesamten Zuwanderungsgesetz verabschiedet werden. Dabei spielt auch die Überlegung eine Rolle, dass Rot-Grün im Vermittlungsausschuss die Mehrheit besitzt. Ihre ursprüngliche Blockadehaltung hatte die Union nur aufgegeben, weil sie die große Koalition in Brandenburger nicht gefährden wolle, sagte Glos. Würde die Potsdamer Koalition nämlich am Streit über das Abstimmungsverhalten zerbrechen, sei mit einer neuen Regierung von SPD und PDS zu rechnen. Brandenburg will "gegebenenfalls" einer Vermittlung zustimmen, ließ das endgültige Votum aber gestern noch offen. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm hatte bereits mit Rücktritt gedroht, wenn Ministerpräsident Manfred Stolpe gegen den Willen des CDU-Koalitionspartners am Freitag zustimme.

Bundeskanzler Schröder dagegen gab sich gelassen. Die Bundesregierung gehe davon aus, dass sich ein Vermittlungsverfahren erübrigen werde, meinte der Kanzler gestern nach einem Spitzengespräch mit der deutschen Wirtschaft in München. Man werde "darauf hinarbeiten" und setze auf Vernunft.

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