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ZVEI: Geplante Entsorgungsrichtline inakzeptabel

Reuters FRANKFURT. Die geplante Richtlinie zur Entsorgung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten ist nach Ansicht des Zentralverbandes Elektro- und Elektronikindustrie (ZVEI) inakzeptabel. Sie sei unpraktikabel und führe zu untragbaren Belastungen für die heimische Industrie, sagte Robert Schöttle, stellvertretender Vorsitzender des ZVEI-Fachverbandes Elektro-Haushalt-Kleingeräte am Mittwoch in Frankfurt. Kritisiert wurde außerdem die Reform des deutschen Schuldrechts.

Der ZVEI wende sich vor allem gegen die Verpflichtung zur Zurücknahme von so genannten "Alt-Altgeräten" und "Waisengeräten", sagte Schöttle weiter. Bei "Alt-Altgeräten" handele es sich um Geräte, die vor Inkrafttreten der Richtlinie verkauft wurden. "Waisen" seien Geräte von deren Herstellern, die nicht mehr am Markt aktiv seien. Beide Aspekte verstießen gegen geltendes Recht.

Die Elektrobranche möchte den Aussagen zufolge die Entsorgungsverordnung auf Großgeräte wie Waschmaschinen, Fernseher und PCs beschränken. Sie machten etwa 90 % der Abfallmenge aus und ließen sich relativ wirtschaftlich entsorgen. Die Kosten für die Entsorgung bezifferte Schöttle bei Großgeräten auf zwei bis fünf Prozent des Neupreises. Bei Kleingeräten liege sie dagegen um ein vielfaches höher.

Das Bundeskartellamt müsse zudem den Aufbau einer zentralen Rücknahmelogistik gestatten, ergänzte Schöttle. Da zudem die Gewinnmargen der Hersteller bereits jetzt sehr niedrig seien, müssten die Entsorgungsmehrkosten an den Verbraucher weitergeleitet werden. Um dies zu gewährleisten, fordere der ZVEI den separaten Ausweis der Entsorgungskosten auf der Rechnung.

Schöttle kritisierte zusätzlich die geplante Reform des Schuldrechts. Obwohl die Entwürfe bereits seit 1992 in den Schubladen des Justizministeriums lägen, gebe es erst sein vergangenem September einen öffentlichen "Diskussionsentwurf". Da spätestens bis zum 1. Januar 2002 eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden müsse, bleibe nur extrem wenig Zeit für die Bewertung der Vorschläge.

Auch gehe der deutsche Entwurf in einigen Aspekten über die EU-Bestimmungen hinaus, sagte Schöttle weiter. So solle beispielsweise die Garantiefrist um ein weiteres Jahr auf drei Jahre verlängert werden. Die EU-Richtlinie verursache der deutschen Industrie bereits Mehrkosten von 250 Mill. DM, der deutsche Entwurf vergrößere diesen Betrag um mindestens 100 Mill. DM.

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