Zwangslizenzen sollen Wettbewerb wiederbeleben
EuGH-Anwalt will Urheberrecht begrenzen

Inhabern von Urheberrechten kann zu großer Erfolg zum Nachteil geraten, wenn sie träge im Markt werden. Das geht aus einem neuen Schlussantrag eines der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH) hervor.

alb BERLIN. Danach soll bei Ideen, die Industriestandart erlangt haben, der Wettbewerb notfalls mittels Zwangslizenzen an Mitwettbewerber wieder in Gang kommen. Das soll das jedenfalls dann gelten, wenn Konkurrenten die Nachfrage durch innovativere Produkte besser befriedigen können.

Dieses Schicksal des zu Erfolgreichen droht jetzt einem Marktforschungsunternehmen. Das Unternehmen beschäftigt sich mit dem Absatz von Pharmaprodukten. Mittels eines von ihm entwickelten datenbankgestützten speziellen geografischen Gebietsschemas können sich Pharmaunternehmen über den regional unterschiedlichen Erfolg ihrer Produkte informieren. Das schon seit den 70er Jahren bestehende System war zusammen mit den Kunden immer weiter verfeinert worden, so dass es mittlerweile zum alleinigen deutschlandweiten Standard für Marktforschungsaktivitäten im Pharmabereich avanciert ist. Zudem behauptet das Unternehmen, für die Entwicklung der Datenbank ein Urheberrecht zu besitzen. Als sich dann der Ex- Geschäftsführer unabhängig zu machen versuchte, bekam er die Marktmacht seiner früheren Entwicklung zu spüren. Alle Versuche, die Kunden von einem neu entwickelten eigenen Gebietsschema zu überzeugen, scheiterten. Die Kunden waren erst dann bereit, neue Online-Marktforschungsdienstleistungen des Jungunternehmens zu übernehmen, als dieses daran ging, die alten Standards wieder anzuwenden. Dieser Eingriff in die Urheberrechte des Altunternehmens war der Beginn eines endlosen Rechtsstreits zwischen den Beteiligten. Hauptstreitpunkt: Ob und nach welchen Regeln ein neuer Wettbewerber Zugang zur Infrastruktur eines abgeschlossenen Marktes erhalten kann.

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