Zwangspfändungen werden weiter vorbereitet
Gerichtsvollzieher bei Deutschem Archäologie-Institut in Athen

AFP Athen. Im Zuge der Zwangspfändung deutscher Güter in Griechenland ist nach dem Goethe-Institut nun am Mittwoch auch das Deutsche Archäologie-Institut von einer Gerichtsvollzieherin aufgesucht worden. Auch diesmal wurde nach Angaben eines AFP-Korrespondenten eine Bestandsliste zur Zwangsvollstreckung erstellt. Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofes in Griechenland, das den Opfern und deren Angehörigen eines NS-Massakers Entschädigung in Höhe von rund 56 Millionen Mark zugesprochen hatte. Da die Bundesregierung entsprechende Zahlungen ablehnte, soll die Entschädigungssumme durch die Zwangspfändung deutscher Kultureinrichtungen zusammengebracht werden. Die griechische Regierung ließ unterdessen mitteilen, sie messe der Sache große Bedeutung bei und wolle sie auf politischer Ebene regeln.

Bereits am Dienstag vergangener Woche hatten die Behörden eine Gerichtsvollzieherin in das Athener Goethe-Institut geschickt. Nach Angaben des Anwalts der Kläger, Giannis Stamoulis, steht auch der deutschen Schule im Athener Vorort Marousi ein Besuch vom Gerichtsvollzieher bevor. Am Freitag erhob Stamoulis Klage gegen Deutschland und Griechenland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg, weil die Umsetzung des Urteils nicht überwacht worden sei.

Berlin hatte das Vorgehen Griechenlands grundsätzlich als Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt. Danach kann kein Staat durch ein Gericht eines anderen Staates verurteilt werden. Die Bundesrepublik sieht darüber hinaus ihre Entschädigungsverpflichtung gegenüber Griechenland als abgegolten an, weil es bereits 1960 ein "Global-Entschädigungsabkommen" mit Griechenland gegeben habe. Der griechischen Regierung wurden demnach in den 60-er Jahren 115 Millionen Mark zur Verfügung gestellt.

Das Gericht der Stadt Livadia hatte im Oktober 1997 die Bundesregierung als Rechtsnachfolgerin des Dritten Reichs dazu verurteilt, den Klägern Schmerzensgeld in Höhe von umgerechnet etwa 56 Millionen Mark zu zahlen. Die Bundesregierung wies das Urteil zurück und beantragte Revision. Griechenlands Oberstes Gericht lehnte dies ab und bestätigte das Urteil des Landgerichts. Die Kläger sind größtenteils Nachkommen oder Verwandte der 218 Einwohner der mittelgriechischen Ortschaft Distomo, die am 10. Juni 1944 grausam ermordet wurden.

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