Zwangspfand auf ökologisch nachteilige Getränkeverpackungen ab 2002
Kommentar: Trittin zielt mit der Pfand-Kanone auf den Öko-Schmutzfink Dose

Die Entscheidung, ab Sommer 2002 ein Zwangspfand auf Getränkedosen einzuführen, stellt sich auf den ersten Blick nur als konsequente Anwendung der Verpackungsverordnung dar. Weil nämlich der Anteil von umweltfreundlichen Mehrwegverpackungen in den letzten Jahren konstant unter der vorgeschriebenen Mindestquote geblieben ist, holt die Bundesregierung jetzt die dafür im Gesetz vorgesehene Keule heraus und lässt sie auf den unbotmäßigen Handel niedersausen.

Durch das Zwangspfand wird gezielt die steigende Attraktivität ökologisch nachteiliger Getränkeverpackungen vermindert. Der Konsument soll schlicht den Spaß an der Dose verlieren und auf den tugendhaften Pfad des Mehrwegs zurückgeführt werden.

Dennoch fühlt sich die Bundesregierung bei ihrem ökomoralisch begründeten Vorstoß offensichtlich nicht ganz wohl. Das zeigen sowohl die Verschiebung der Einführung des Zwangspfands um ein Jahr als auch der Verzicht auf künftige Mehrwegquoten. Am deutlichsten aber zeigt sich das Unbehagen bei der Ausnahmeregelung für Weinflaschen. Diese gelten ebenfalls als ökologisch nachteilige Verpackungen und hätten eigentlich mit Pfand belegt werden müssen. Angesichts des parteiübergreifenden Protests der Winzerregionen aber verfiel Umweltminister Jürgen Trittin auf die merkwürdige Begründung, dass Wein schließlich lange in seiner gläsernen Umhüllung lagere und deshalb vom Pfand zu verschonen sei.

Der Aufschrei des Einzelhandels gegen das Zwangspfand ist verständlich. Die Kosten für die Aufstellung der notwendigen Rücknahmeautomaten bewegen sich im Milliardenbereich. Auf das einzelne Produkt umgerechnet, ergibt sich zwar nur eine Verteuerung von knapp zwei Pfennig. In einer Branche aber, die ohnehin mit minimalen Gewinnmargen zu kämpfen hat, wird diese Kostenbelastung zu Recht als Bürde empfunden.

Getränkeindustrie pocht auf Vertrauensschutz

Umgekehrt pochen weite Teile der Getränkeindustrie auf Vertrauensschutz. Die zumeist mittelständischen Hersteller von Bier und Mineralwasser haben bereits Milliarden in ihre Mehrwegsysteme und Abfüllanlagen investiert. Sie fordern deshalb, den Siegeszug der Dose per Zwangspfand zu stoppen. Der Schuss gegen die Weißblechhülle kann allerdings auch nach hinten losgehen. Nicht jeder Laden wird Dosenpfandautomaten aufstellen und Mehrweggebinde zurücknehmen, sondern aus Platzgründen eher auf Letztere verzichten und damit Mehrwegprodukte aus dem Sortiment nehmen.

Vor allem aber stellt sich die Frage, ob das Zwangspfand heute noch umweltpolitisch geboten ist. Die Verpackungsverordnung stammt aus einer Zeit, als man den Müllnotstand ausrief und in Abfallbergen zu versinken glaubte. Die Realität ist heute eine andere - die Müllmengen gehen zurück, und die Deutschen sind Weltmeister im Trennen von Abfall. Man muss deshalb nicht mehr mit der Kanone des Zwangspfands auf den kleinen Öko-Schmutzfinken Dose schießen.

Daniel Goffart
Daniel Goffart
Handelsblatt / Ressortleiter
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