Zwangspfand tritt zum Jahreswechsel in Kraft
Kein Zwangspfand auf Milchkartons

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht zurückgewiesen, wonach auch ein Zwangspfand für Milchverpackungen eingeführt werden sollte.

Reuters BERLIN. Es werde kein Pfand auf Milchkartons geben, teilte der Sprecher des Umweltministeriums, Michael Schroeren, am Mittwoch in Berlin mit. Milchkartons und Weinflaschen seien zwar nicht prinzipiell von dem Pflichtpfand ausgeschlossen, die die Verpackungsverordnung von 1991 vorschreibe. Die Regierung werde aber rechtzeitig dafür sorgen, dass die Pfandregelung auf Milch und Wein nicht ausgeweitet werde, heißt es in der Erklärung. Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" hatte berichtet, die Regierung plane ein Pfand auf Milchverpackungen, das voraussichtlich 2004 in Kraft treten solle.

Trittin gegen Pfand für Milchkartons

Die Bundesregierung bestätigte, dass das Zwangspfand auf Dosen und Wegwerfflaschen für Bier, Wasser und Limonaden wie geplant zum Jahreswechsel in Kraft treten werde. Mit der umstrittenen Pfandpflicht auf diese Verpackungen hatte die Regierung auf den drastischen Rückgang des Anteils von Mehrwegflaschen reagiert, der zuletzt dauerhaft unter die gesetzlich vorgeschriebene Mehrwegquote von 72 Prozent gefallen war.

Getränkekartons und Weinflaschen habe Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) dagegen ausdrücklich als ökologisch vorteilhaft herausgestellt und von der Pfandpflicht freistellen wollen. Diese Novelle der Verpackungsverordnung von 1991 sei aber auf Betreiben Bayerns am Widerstand des Bundesrates gescheitert.

Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtete hingegen, das Umweltministerium habe das entsprechende Verfahren bereits in Gang gesetzt. Die Verbraucher müssten ihre Milchkartons künftig in den Geschäften abliefern, um ihr Pfand von voraussichtlich 0,25 Euro zurück zu bekommen.

Der Getränkehandel habe für den Fall eines Pfands auf Milchkartons bereits eine Anhebung der Preise angekündigt. Die Kosten für die Rücknahmeautomaten müssten an den Kunden weiter gegeben werden, sagte der Generalsekretär der Bundesvereinigung Deutscher Handelsverbände (BDH), Holger Wenzel, dem Blatt. "Dann wird die Milch zwangsläufig teurer."

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