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Zwangsversteigerungsrecht

BGH-Beschl.vom 30.01.2004 00:00:00 - IXa ZB 285/03



Bundesgerichtshof
Zwangsversteigerungsrecht


ZVG § 83 Nr. 6

§ 83 Nr. 6 ZVG stellt einen Auffangtatbestand für sämtliche Fälle dar, in denen die Zwangsversteigerung oder die Fortsetzung des Verfahrens aus einem anderen Grunde als den in § 83 Nr. 1 bis 5 ZVG genannten Verfahrensmängeln unzulässig ist. Ein Versagungsgrund i. S. von § 83 Nr. 6 ZVG ist auch das Fehlen der Ausfertigung des Titels im Versteigerungstermin. Wird trotz dieses Mangels der Zuschlag erteilt, legt der Gläubiger die Ausfertigung aber spätestens im Verfahren über die Zuschlagsbeschwerde vor, so ist der Zuschlag nicht zu versagen, wenn festgestellt wird, dass der Titel während des gesamten Zwangsversteigerungsverfahrens unverändert Bestand hatte. In einem solchen Fall werden trotz des an sich gegebenen Versagungsgrundes die Rechte des Schuldners nicht beeinträchtigt, so dass sich der Versagungsgrund nicht auswirkt.

BGH-Beschl. vom 30.01.2004 - IXa ZB 285/03





Quelle: DER BETRIEB, 07.04.2004

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