Zweckbindung der Einnahmen für Investitionen
Länder blockieren Lkw-Maut-Gesetz

Bei der Einführung der geplanten Lkw-Maut droht Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) nach der juristischen Schlappe im Ausschreibungsverfahren nun auch auf der politischen Ebene ein Rückschlag.

BERLIN. Die Mehrheit der Bundesländer plant, dem Lkw-Maut-Gesetz im Bundesrat am 1. Februar nicht zuzustimmen. Auch viele SPD-Länder wollen nach Informationen des Handelsblattes im Vermittlungsausschuss die Zweckbindung der gesamten Mauteinnahmen für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur durchzusetzen. "Wir bestehen darauf, dass die Zweckbindung im Gesetz festgeschrieben wird", bestätigten Niedersachsens Verkehrsministerin Susanne Knorre (parteilos) und ihr sachsen-anhaltinischer Kollege Jürgen Heyer (SPD) dem Handelsblatt.

Ein Sprecher des Bundesverkehrsministerium warnte die Länder davor, "Verkehrs-Harakiri" zu betreiben. Sie würden sich ins eigene Fleisch schneiden, falls sie die Einführung der Lkw-Maut verzögerten. Schließlich profitierten sie etwa mit dem Anti-Stau-Programm direkt. Im Dezember hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, ein zunächst abgewiesenes Bieterkonsortium wieder in Bodewigs Vergabeverfahren für das Mautsystem aufzunehmen.

Prinzipiell sind zwar alle Länder für die Einführung einer Schwerlastabgabe auf Autobahnen ab 2003. Aber auch unionsgeführte Länder wie etwa Bayern, Thüringen, Baden-Württemberg und Sachsen hatten sich bereits entschieden, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Sie kritisieren zudem, dass die Mauthöhe nicht im Gesetz festgeschrieben wird und die Einnahmen auch für die Schiene verwendet werden sollen.

Hintergrund des Widerstands ist die Sorge, dass die Einnahmen ohne gesetzlich festgeschriebene Zweckbindung im Bundeshaushalt versickern. Bodewig argumentiert dagegen, dass die Gefahr durch die in einem weiteren Schritt geplante Gründung einer Verkehrs-Infrastrukturfinanzierungsgesellschaft gebannt sei, die die Mauteinnahmen erhalten soll.

Gleichzeitig hatte der Bundesverkehrsminister vergangene Woche darauf verwiesen, dass nicht die gesamten Einnahmen in Investitionen fließen könnten. Allein 800 Mill. Euro der auf 3,4 Mrd. Euro geschätzen jährlichen Maut-Einnahmen erhält Eichel als Ersatz für den Wegfall der Euro-Vignette. Etwa 550 Mill. Euro sind als Kosten für das elektronische Abbuchungssystem und Kontrollen angesetzt. Und 260 Mill. Euro hat Bodewig den Spediteuren für die Mineralölsteuer-Erstattung angeboten. "Die Erstattung darf aber nicht aus den Mauteinnahmen kommen, sondern nur aus dem allgemeinen Bundeshaushalt. Sonst geht dies zu Lasten der Investitionen", fordert Knorre.

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