Zwei ehemalige Thyssen-Manager vor Gericht
"Schreiber-Prozess" beginnt ohne Schreiber

Der mit Haftbefehl gesuchte 67-jährige Waffenlobbyist wartet weiter im kanadischen Toronto. Gegen ihn läuft ein Auslieferungsverfahren.

ap AUGSBURG. Nach mehr als sechs Jahren Ermittlungsarbeit beginnt am Dienstag in Augsburg der "Schreiber-Prozess" - allerdings ohne seine Hauptfigur. Der mit Haftbefehl gesuchte 67-jährige Waffenlobbyist wartet weiter im kanadischen Toronto auf den Ausgang des gegen ihn laufenden Auslieferungsverfahrens der deutschen Justiz. Und dies kann sich nach Meinung von Juristen noch Jahre hinziehen.

So sitzen ab kommender Woche zunächst die beiden früheren Thyssen-Manager Winfried Haastert und Jürgen Maßmann auf der Anklagebank. Sie sollen zusammen mit Karlheinz Schreiber bei einem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien knapp 30 Mill. Mark Schmiergeld abgezweigt haben - vorbei an Arbeitgeber und Finanzamt. Mehr als 30 Verhandlungstage bis Mitte April plant das Gericht für das Mammutverfahren, in dessen Sog die CDU-Schwarzgeldaffäre auflog, Parteichef Wolfgang Schäuble sein Amt verlor und Altkanzler Helmut Kohl den Ehrenvorsitz der CDU.

Vernehmung via Satellit angeboten

"Das ist nicht unbedingt das politische Verfahren", heißt es bei der Augsburger Justiz. "In der Öffentlichkeit bekannte Politiker und Zeugen sind zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht geladen", erklärt der Kammerrichter Günter Proksch. Zuvor waren Namen wie Kohl, Hans-Dietrich Genscher, Jürgen Möllemann oder der frühere Verteidigungsminister Gerhard Stoltenberg im Gespräch. Dass Schreiber auf Wunsch der Verteidiger im Prozess aussagen wird, gilt als unwahrscheinlich. Die kanadische Justiz bot zwar eine Vernehmung per Videoschaltung über Satellit an, aber der kurz vor seiner Verhaftung Entflohene gab dem Gericht bereits via "Augsburger Allgemeine" zu verstehen: "Warum sollte ich?" Dem früheren Teppichverkäufer, der es in die Freundesriege des ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß geschafft hatte, steht ein Aussage-Verweigerungsrecht zu.

Die größte Aufmerksamkeit dürfte deshalb der erste der bislang rund 30 geladenen Zeugen genießen. Am 27. November soll der Schweizer Giorgio Pelossi aussagen, einst engster Mitarbeiter und Freund Schreibers. Der Tessiner ist der Kronzeuge der Staatsanwaltschaft. Menschlich enttäuscht von Schreiber zeigte Pelossi 1995 seinen ehemaligen Auftraggeber an und übergab den Augsburger Ermittlern sechs Aktenordner, prall gefüllt mit Briefen, Kontoauszügen und Verträgen. Die Staatsanwälte stießen wenig später auf die Millionenspende, die Schreiber in einem Koffer Ex-CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep überreicht hatte. Bei einer folgenden Durchsuchung von Kieps Steuerberater Horst Weyrauch stolperten die Fahnder dann über das von Weyrauch arrangierte Schattenfinanzierungssystem der CDU.

Den Verdacht gegen Kiep, Schreiber habe ihn persönlich mit der Million bestochen, musste die Staatsanwaltschaft wieder fallen lassen. Übrig blieb beim Prozess gegen den 75-Jährigen lediglich, dass er vor zehn Jahren bei Einkünften von 5,7 Mill. Mark vergessen hatte, einen Zinsertrag von 16 000 Mark in der Steuerklärung anzugeben. Wegen Steuerhinterzeihung wurde Kiep zu 45 000 Mark Geldstrafe verurteilt.

Hälfte des Kaufpreises als Schmiergeld

Den beiden Thyssen-Managern wirft die Anklage Steuerhinterziehung, Untreue und Betrug vor. Nachdem der Irak Kuwait überfallen hatte, bestellte Saudi Arabien bei Thyssen 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs". Zunächst war die Kriegswaffen-Ausfuhr auf Ablehnung in der Bundesregierung gestoßen, unter anderem auch bei Verteidigungsminister Stoltenberg. Sein damaliger Staatssekretär Holger Pfahls boxte das Geschäft jedoch durch. Da die vereinbarte Lieferfrist zudem kürzer als die Produktionszeit war, musste die Bundeswehr gegen ihren Willen die 36 Panzer ausleihen. Von den 440 Mill. Mark Kaufpreis war die Hälfte als Schmiergeld für das Ausland, als so genannte "nützliche Aufwendungen", verbucht. Nach den Ermittlungen soll davon Schreiber 12 Mill. Mark für sich abgezweigt haben, Maßmann 11 Millionen und Haastert 1,5 Millionen. Pfahls, seit über zwei Jahren untergetaucht und mit Haftbefehl von Zielfahndern des BKA gesucht, soll 3,8 Mill. Mark bekommen haben.

Und noch einer fehlt beim Prozess: Der Staatsanwalt Winfried Maier der das politisch brisante Verfahren durchgefochten hatte. Weil er sich dabei aber von seinen Vorgesetzten zunehmend behindert gefühlt hatte, ließ er sich inzwischen entnervt zum Familienrichter befördern.

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