Zwei Ex-Thyssen-Manager vor Gericht
Verteidigung will Einstellung des Schreiber-Prozesses

Im Untreue-Prozess gegen zwei ehemalige Thyssen-Manager um angebliche Schmiergeldzahlungen bei einem Panzer-Geschäft hat die Verteidigung vor dem Landgericht Augsburg die Einstellung des Verfahrens beantragt. Die Staatsanwaltschaft sei wegen der parlamentarischen Untersuchungen der Affäre um den Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber befangen, erklärten die Verteidiger der Ex-Manager Jürgen Maßmann und Winfried Haastert am Dienstag.

rtr AUGSBURG. Ohne eine Aussage des nach Kanada geflohenen Hauptangeklagten Schreiber sei zudem kein faires Verfahren möglich. Die Staatsanwaltschaft wies die Vorwürfe zurück. Die Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft hatten die CDU-Spendenaffäre ins Rollen gebracht.

Maßmann und Haastert sind wegen Untreue, Betrugs, Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung angeklagt. Die früheren Thyssen-Manager sollen mit Schreiber bei der Lieferung von 36 Panzern im Jahr 1991 nach Saudi-Arabien insgesamt 24,5 Mill. DM an Schmiergeldern kassiert und nicht versteuert haben. Schreiber, Schlüsselfigur der CDU-Spendenaffäre, soll das Geschäft bei dem ebenfalls flüchtigen Ex-Verteidigungsstaatssekretär Holger Pfahls (CSU) eingefädelt haben. Der Waffenlobbyist weigert sich, nach Deutschland zurückzukehren.

Der Vorsitzende Richter Maximilian Hofmeister verschob wegen der Vorwürfe der Verteidigung die Verlesung der Anklageschrift. Haasterts Verteidiger Walter Lechner sagte, der anfangs ermittelnde Staatsanwalt Winfried Maier habe vor dem Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erklärt, dass die Justizbehörden das Verfahren aus politischen Gründen massiv behindert hätten. Ohne Prüfung dieser Vorwürfe sei kein faires Verfahren möglich. Die Staatsanwaltschaft war bei ihren fünfjährigen Ermittlungen auf ein System schwarzer Kassen bei der CDU gestoßen, in die Millionenspenden Schreibers eingezahlt wurden. Maier hatte vor dem Landtag erklärt, die Justizbehörden hätten nach Bekanntwerden der CDU-Affäre das Verfahren behindert.

Staatsanwalt Christoph Wiesner warf der Verteidigung vor, sie wolle ein politisches Verfahren inszenieren. Die Anklage sei lange vor Beginn des Schreiber-Untersuchungsausschusses fertig gestellt worden. Auch sei eine Aussage Schreibers nicht zwingend notwendig. Das Gericht will am Donnerstag über den weiteren Prozessverlauf entscheiden, wenn die Justizbehörden eine Stellungnahme abgegeben haben.

Das Landgericht will Schreiber während des Prozesses per Videoschaltung anhören. Der Kauferinger Unternehmer lehnt dies aber ab und will sein Auslieferungsverfahren abwarten. Der mit angeklagte CSU-Politiker Pfahls ist untergetaucht. Pfahls hatte sich für die 440 Mill. DM teure Panzer-Lieferung eingesetzt, die die CDU/FDP-Bundesregierung ursprünglich abgelehnt hatte. Etwa die Hälfte des Kaufpreises wurden nach Angaben der Staatsanwalschaft für Provisionen und Schmiergelder verwendet.

Der Prozess wird voraussichtlich bis Mitte April dauern. Das Gericht hat 35 Verhandlungstage angesetzt. 30 Zeugen aus Deutschland, Liechtenstein und Saudi-Arabien sollen gehört werden. Die Einvernahme von Politikern ist bislang nicht vorgesehen.

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