Zwei frühere Thyssen-Manager vor Gericht
Schreiber-Prozess hat in Augsburg begonnen

Vor dem Landgericht Augsburg müssen sich seit Dienstag zwei frühere Thyssen-Manager wegen angeblicher Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit einer umstrittenen Panzerlieferung nach Saudi-Arabien verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft Jürgen Maßmann und Winfried Haastert gemeinschaftlichen Betrug, Untreue und Steuerhinterziehung vor.

Reuters AUGSBURG. Der Hauptangeklagte, der Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber, der die Panzer-Lieferung eingefädelt und deutsche Politiker bestochen haben soll, ist nach Kanada geflohen. Der ebenfalls angeklagte ehemalige Verteidigungs-Staatssekretär Holger Pfahls (CSU) ist untergetaucht.

Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden früheren Thyssen-Managern vor, sie hätten bei dem Panzergeschäft von Schreiber über Treuhandkonten mehr als zwölf Mill. DM illegal an Vermittlungsprovision kassiert und nicht versteuert. Saudi-Arabien hatte bei Thyssen nach dem irakischen Einmarsch von 1991 in Kuwait 36 Spürpanzer vom Typ "Fuchs" bestellt. Pfahls setzte sich für die 440 Mill. DM teure Lieferung ein, die die Bundesregierung ursprünglich abgelehnt hatte.

Das Gericht hat das Verfahren gegen Schreiber abgetrennt, weil dieser sich weigert, nach Deutschland zurückzukehren. Gegen den 67-Jährigen läuft ein Auslieferungsverfahren. Das Gericht will versuchen, Schreiber während des Prozesses per Videoschaltung zu vernehmen. Schreiber hat dies aber abgelehnt.

Der Prozess wird voraussichtlich bis Mitte April dauern. Das Gericht hat 35 Verhandlungstage angesetzt. 30 Zeugen aus Deutschland, Liechtenstein und Saudi-Arabien sollen gehört werden. Die Einvernahme von Politikern ist bislang nicht vorgesehen.

Die seit 1995 laufenden Ermittlungen der Augsburger Staatsanwaltschaft hatten ein politisches Beben ausgelöst. Ursprünglich richtete sich das Verfahren nur gegen Schreiber, dem zunächst Steuerhinterziehung vorgeworfen worden war. Die Ermittler stießen dann auf ein System schwarzer Kassen der CDU. Der frühere CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep hatte von Schreiber eine Spende über Million Mark entgegengenommen, die nicht verbucht wurde. Das Landgericht hat Kiep im Februar bereits wegen privater Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe von 45 000 Mark verurteilt.

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