Zwei Kandidaten kämpfen um Vorsitz
Machtkampf in Berliner CDU

Der Machtkampf in der Berliner CDU ist voll entbrannt. Kurz nach dem überraschenden Rücktritt des erst vor einem Jahr gewählten CDU-Landesvorsitzenden Christoph Stölzl kandidieren nun zwei bekannte Vertreter für die Nachfolge.

dpa/bb BERLIN. Nach langem Zögern erklärte am Mittwoch der frühere Finanzsenator Peter Kurth seine Kandidatur gegen den ehemaligen Generalsekretär Joachim Zeller auf dem Parteitag am 24. Mai. Damit stehen zwei Lager gegeneinander: Die Anhänger von Fraktionschef Frank Steffel, der Zeller favorisiert. Und die so genannten Reformer aus dem liberalen Spektrum um Kurth, die schon lange mit Steffel unzufrieden sind.

Immer wieder beschworen führende Mitglieder der CDU seit der verheerenden Niederlage bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus 2001 die Einheit der Partei. Doch vergeblich. An Zeller mäkelten CDU - Funktionäre schon kurz nach seiner Kandidatur herum. Und Fraktionschef Frank Steffel wird von Fraktionskollegen und CDU - Unternehmern unentwegt zum Rücktritt aufgefordert. Die größte Oppositionsfraktion tut auch nach dem Urteil der eigenen Mitglieder viel, die Wähler zu vergraulen.

Auf der anderen Seite ließ sich der Hoffnungsträger Kurth so lange bitten und drängen, dass er bereits als ängstlicher Zauderer galt. Immer mehr Orts- und Kreisvorsitzende sprächen sich für ihn aus, hieß es aus der Partei. Das Ehrenamt des CDU-Landesvorsitzenden gegen seinen gut bezahlten Vorstandsposten beim Abfallunternehmen Alba einzutauschen, fiel ihm jedoch offensichtlich schwer.

Kurth strebte eher den Posten des Fraktionsvorsitzenden an. Wahlen stehen frühestens Anfang 2004 an. Der 43-Jährige war dadurch in der Zwickmühle. Als Dauerkandidat hätte er schon im Vorfeld verschlissen werden können, warnten seine Unterstützer.

Der rot-rote Senat kann sich freuen. Wegen des drastischen Sparkurses selbst in der Wählergunst deutlich abgesunken, muss die SPD-PDS-Regierung die schwarze Konkurrenz momentan nicht fürchten. Seit ihrer verheerenden Wahlschlappe im Oktober 2001 lähmt sich die Berliner CDU selbst durch ihre internen Machtkämpfe und Intrigen.

Die CDU-Bundespartei betrachtet die Ränkespiele mit Missfallen, mischt sich offiziell aber nicht ein. Zum überraschenden Rückzug Stölzls mochte niemand Stellung nehmen. Der Quereinsteiger, den CDU - Chefin Angela Merkel und Ex-Kanzler Helmut Kohl gefördert hatte, schaffte es nicht, den Berliner Landesverband zu einen. Der frühere Museumsdirektor und Schöngeist blieb ein Fremder in der eigenen Partei.

Auch dem vom Landesvorstand designierten Nachfolger Zeller trauen einige CDU-Funktionäre nicht zu, die notwendige Geschlossenheit der Partei herzustellen. Zudem habe der Bezirksbürgermeister von Mitte aus der früheren Ost-CDU nicht das Format, 2006 erfolgreich als Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) anzutreten, heißt es.

Als Fels in der innerparteilichen Brandung erweist sich Steffel. Der gescheiterte CDU-Spitzenkandidat schaffte es, nur fünf Tage nach seiner Wahlniederlage als Fraktionschef bestätigt zu werden. Seitdem steht der 37-Jährige aber in der Dauerkritik. Seine Gegner werfen Steffel vor, hinter den Kulissen die Strippen zu ziehen und zu grobschlächtig auf Rot-rot einzuschlagen.

Bei den Wählern ist Steffel laut Umfragen seit eineinhalb Jahren einer der unbeliebtesten Politikern der Stadt. Doch Steffel schließt einen Rücktritt aus. Er denkt sogar über das Ende der Legislaturperiode hinaus. "Ich gehe davon aus, dass ich auch über 2006 hinaus meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender fortsetze und nicht Spitzenkandidat der Berliner CDU werde", ließ er wissen. Zur Ruhe dürfte die CDU nicht so schnell kommen. Setzt Zeller sich Ende Mai durch, fühlt sich das Reformer-Lager übergangen und ausgegrenzt. Die Chancen, Wowereit 2006 abzulösen, stiegen mit dieser Entscheidung kaum an. Wird hingegen Kurth Landeschef, droht eine Dauerfehde zwischen ihm und seinem Kontrahenten Steffel.

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