Zwei Mal überarbeitet
Stichwort: Zuwanderungsgesetz

Den ersten Entwurf eines "Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern" hatte Innenminister Otto Schily bereits Anfang August 2001 vorgelegt. Anschließend wurde er noch zwei Mal überarbeitet und im März von Bundestag und Bundesrat verabschiedet.

WiWo/ap BERLIN. Mit der am Donnerstag geleisteten Unterschrift von Bundespräsident Johannes Rau kann das Gesetz am 1. Januar 2003 in Kraft treten. Die Union will das allerdings mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht noch verhindern. Hier die wichtigsten Eckpunkte:

Zielsetzung: Als Ziel wird in Paragraf 1 die "Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland" definiert. Das Gesetz ermögliche und gestalte Zuwanderung "unter Berücksichtigung der Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen". Zugleich diene es der Erfüllung der humanitären Verpflichtungen Deutschlands.

Aufenthaltstitel: Kernstück des Zuwanderungsgesetzes ist eine umfassende Neuregelung des Ausländerrechts. Die Zahl der Aufenthaltstitel wird von fünf auf zwei reduziert. Künftig gibt es nur noch die (befristete) Aufenthaltserlaubnis und die (unbefristete) Niederlassungserlaubnis. Die Duldung wird abgeschafft. Die 250 000 geduldeten Ausländer erhalten die Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis.

Arbeitsmigration: Der Zuzug von Fachkräften wird erleichtert. Die Anwerbung ausländischer Arbeitskräfte darf von der Bundesanstalt für Arbeit aber nur genehmigt werden, wenn sich keine nachteiligen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ergeben. Ausländischen Studienabsolventen wird nach Zustimmung der Arbeitsverwaltung die Arbeitsaufnahme ermöglicht. Für die Zuwanderung von Selbstständigen wird eine rechtliche Grundlage geschaffen. Voraussetzung ist, dass ein übergeordnetes wirtschaftliches Interesse besteht.

Asyl: Geschlechtsspezifisch und nichtstaatlich Verfolgte erhalten Abschiebeschutz. Die Sozialleistungen für Asylbewerber werden eingeschränkt: Nach der bisherigen Regelung erhielten ausreisepflichtige Personen und Asylbewerber nach drei Jahren Leistungen nach dem Sozialhilfegesetz. Künftig sollen diese Personen für die gesamte Dauer des Asylverfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten. Damit soll der Anreiz vermieden werden, die Asylverfahren und die Beendigung des Aufenthalts zu verzögern.

Ausreisepflicht: Der Entwurf sieht vor, den Aufenthalt von ausreisepflichtigen Personen räumlich zu beschränken. Vorgesehen ist auch die Möglichkeit, die betroffenen Personen zu verpflichten, in einer Ausreiseeinrichtung zu wohnen. Ziel ist es, die Bereitschaft zur freiwilligen Ausreise zu fördern.

Familienzusammenführung: Das Nachzugsalter für ausländische Kinder soll von 16 auf zwölf Jahre gesenkt werden. Ausnahmen sind unter Berücksichtigung des Kindeswohls, der familiären Situation und der Sprachkenntnisse möglich. Für Kinder, die im Familienverbund einreisen, liegt die Grenze grundsätzlich bei 18 Jahren.

Härtefallregelung: Die Länder erhalten das Recht, abweichend von den sonstigen Regelungen Aufenthaltstitel zu erteilen, wenn dies durch "dringende humanitäre oder persönliche Gründe" gerechtfertigt ist.

Integration: Ausländer, die sich dauerhaft im Bundesgebiet aufhalten, erhalten das Recht und teilweise auch die Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen, in denen neben Sprache auch Kenntnisse über die deutsche Rechtsordnung, Gesellschaft und Kultur vermittelt werden sollen. Die Kosten sollen zwischen Bund und Ländern geteilt werden, aber auch ein "angemessener Kostenbeitrag" der Teilnehmer ist vorgesehen.

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