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Zwei-Milliarden-Spritze für Eichels Haushalt

Berlin (dpa) - Eine Finanzspritze von zwei Milliarden Euro durch Konzentration der staatlichen Wirtschaftsförderung soll die Haushaltsprobleme der Bundesregierung im Jahr 2005 entschärfen.

Berlin (dpa) - Eine Finanzspritze von zwei Milliarden Euro durch Konzentration der staatlichen Wirtschaftsförderung soll die Haushaltsprobleme der Bundesregierung im Jahr 2005 entschärfen.

So werde die ERP-Wirtschaftsförderung auf die bundeseigene Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) übertragen, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel». Das wurde der dpa in Koalitionskreisen bestätigt. Das Finanzministerium äußerte sich zurückhaltender, wollte das Vorhaben aber auch nicht dementieren.

Das ERP-Sondervermögen finanziert verschiedene Programme der Wirtschaftsförderung. Die bei der Eingliederung in die KfW entstehenden Effizienzgewinne sollen in den Etat 2005 fließen. Damit will Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) neben größeren Privatisierungserlösen dem Kabinett am kommenden Mittoch einen Bundeshaushalt 2005 vorlegen, der nur noch rund 22 Milliarden Euro neue Schulden vorsieht nach 40,5 Milliarden in diesem Jahr.

Laut «Spiegel» fällt der Arbeits- und Wirtschaftsetat im kommenden Jahr mit 34 Milliarden Euro um eine Milliarde höher aus als 2004. Nicht ganz erfüllt wurden die Wünsche von Forschungsministerin Edelgard Bulmahn und Verteidigungsminister Peter Struck (beide SPD).

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