Zwei Neubenennungen im Kabinett
Rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen vereidigt

Reuters DÜSSELDORF. Knapp eine Woche nach der Wiederwahl des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Wolfgang Clement (SPD) ist am Dienstag sein neues Kabinett im Landtag vereidigt worden. Der Landesregierung gehören acht Sozialdemokraten und zwei Grüne an. Neu berief Clement den bisherigen IG-Metall-Landeschef Harald Schartau zum Minister für Arbeit und Soziales. Der frühere SPD-Europaabgeordnete Detlev Samland wurde Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten. SPD und Grüne hatten nach zähen Verhandlungen eine Fortsetzung ihrer Koalition vereinbart, nachdem die Grünen vor allem in der Verkehrspolitik Kompromisse gemacht hatten.

Bis auf die zwei Neubenennungen bleibt Clements Kabinett personell unverändert. Allerdings umfasst das Kabinett nun zehn statt vorher neun Minister. Die Grünen sind wieder durch Vize-Regierungschef und Bauminister Michael Vesper und Umweltministerin Bärbel Höhn vertreten. An der grünen Basis ist scharfe Kritik laut geworden, weil Höhn die Raumordnung verliert. Damit hatte sie in den vergangenen fünf Jahren großen Einfluss auf Projekte wie den Braunkohletagebau Garzweiler II, was die Koalition oft an den Rand eines Bruchs geführt hatte. Höhn erhält als Ausgleich die Ressorts Gesundheit, Verbraucherschutz und Entwicklungshilfe, Vesper zusätzlich die Städteplanung sowie Sport- und Kulturpolitik.

Die Kritik der grünen Basis entzündet sich auch daran, dass die SPD im Koalitionsvertrag sieben Autobahnprojekte durchsetzte und ein Nachtflugverbot ablehnte. Der neue grüne Landeschef Frithjof Schmidt sagte am Dienstag, die Grünen respektierten den Vertrag, wollten aber weiter Bürgerinitiativen und Kreisverbände im Kampf gegen neue Straßenprojekte unterstützen.

Clement war in der vergangenen Woche im Düsseldorfer Landtag für weitere fünf Jahre in seinem Amt bestätigt und anschließend vereidigt worden. Clement erhielt dabei eine Stimme mehr als die Koalitionsparteien haben. Er will die Regierungserklärung für seine zweite Amtszeit nach der Sommerpause halten. Schwerpunkte der Regierungsarbeit sollen die Bildungs- und Verkehrspolitik werden.

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