Zwei Tage vor Gipfeltreffen
EU enthüllt detaillierte Pläne für ein neues Afghanistan

Zwei Tage vor dem EU-Gipfeltreffen in Gent haben die Europäer detaillierte Vorstellungen über die Zeit nach der Taliban-Ära in Afghanistan enthüllt. Die EU demonstriert damit, dass sie sich in eine politische Lösung des Konflikts einschalten will, wenn die von den USA und Großbritannien geführten Militärschläge beendet sind.

dpa LUXEMBURG. Die Pläne für ein gemeinsames Vorgehen in dem Krisengebiet haben eine durchaus delikate Seite, denn über den militärischen Beistand der einzelnen EU-Staaten für die USA wird in den Hauptstädten der Union entschieden, nicht in Brüssel.

Die EU weist den Vereinten Nationen (UN) eine zentrale Rolle für eine Friedenslösung zu. "Die UN sind am besten geeignet, den ehrlichen Makler zu spielen", meinte ein Diplomat beim Luxemburger Sondertreffen der Außenminister der Union am Mittwoch. Dazu dürften dann wohl auch UN-Friedenstruppen im Land gehören, wenn die Zeit dafür reif ist. Die EU lernte aus früheren Fehlern. Sie will ein Machtvakuum in Kabul vermeiden, das innerafghanische Konflikte weiter anheizen könnte.

Der oppositionellen Nordallianz wollen die Europäer nicht allein die Macht in dem halbzerstörten Land überlassen: "Die paschtunische Bevölkerungsmehrheit muss in einer neuen Regierung vertreten sein", meint der EU-Diplomat. Die Nordallianz setzt sich zum größten Teil aus den ethnischen Gruppen der Usbeken und Tadschiken zusammen. Eine neue Regierung sollte nach den Vorstellungen der EU nicht nur von der afghanischen Bevölkerung, sondern auch von den Nachbarstaaten Pakistan und Iran sowie von Russland und dem Westen akzeptiert werden.

Der amtierende belgische EU-"Vorsitz" will die Staats- und Regierungschefs am Freitag bei der Gipfelkonferenz in Gent dazu bringen, den im Exil lebende König Mohammed Zahir Schah als Integrationsfigur für eine Nach-Taliban-Zeit zu stärken. Die Belgier schlagen in einem Arbeitspapier vor, einen Obersten Rat der nationalen Einheit in den "befreiten" Gebieten des Landes einzuberufen. Dieses Gremium soll dann den Weg zu einer Großversammlung aller afghanischen Stämme freimachen ("Loya Jirga"), die einen Übergangspräsidenten und eine Übergangsregierung für etwa zwei Jahre wählen soll.

Eine bittere Pille haben die Belgier in ihrem Arbeitspapier unter dem Stichwort "Wiederaufplan" versteckt: "Um glaubwürdig zu sein, muss die EU die Finanzmittel für solche Aktionen kräftig aufstocken." Tatsächlich hat die Union im Brüsseler Budget für die klassische Außenpolitik nur sehr begrenzte Gelder zur Verfügung. Der Löwenanteil fließt immer noch in die Agrarpolitik und Struktur- und Regionalhilfen für die EU-Länder. Bei der humanitären Hilfe zeigten sich die Europäer bisher großzügig. Die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten stellten für dieses Jahr etwa 316 Mill. Euro (618 Mill. DM) bereit.

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