Zwei Verbote für Aufmärsche in Westfalen aufgehoben
Verfassungsgericht erlaubt rechte Demos an Ostern

Das Bundesverfassungsgericht hat die polizeilich verhängten Verbote von zwei Neonazi-Aufmärschen an Ostern in Westfalen im Eilverfahren wieder aufgehoben. Die Demonstrationen am Samstag in Ennepetal und am Ostermontag in Hagen dürfen damit stattfinden.

ap KARLSRUHE. Die Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und des Verwaltungsgerichts Arnsberg wurden mit der Entscheidung vom Donnerstagabend hinfällig.

Die Verfassungsrichter erklärten, eine Versammlung könne nicht schon deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung verboten werden, weil politisch missliebige Meinungen geäußert würden. Eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung wegen Missachtung des Osterfests trage das Versammlungsverbot in Hagen nicht. Auch die Erwartung, die ab Montag, 12 Uhr, geplante Versammlung unter dem Motto "Nationaler Ostermarsch - Für Frieden, Freiheit und Gerechtigkeit" werde durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt sein, sei nicht hinreichend mit Tatsachen begründet.

Die Ausübung des Demonstrationsrechts an Ostern sei nicht auf Gruppierungen beschränkt, die in der Tradition der Ostermarschbewegung stünden, hieß es. Die Versammlung in Ennepetal südlich von Hagen steht unter dem Motto "Gegen Kriminalisierung nationaler Patrioten".

Nach Polizeiangaben sind in Ennepetal als Protest gegen den Aufmarsch eine Mahnwache sowie ein Gottesdienst mit anschließendem Schweigemarsch und einer Abschlusskundgebung geplant. Veranstalter sind die IG-Metall, der SPD-Ortsverein und die Grünen. Daneben wollen die Anwohner der Aufmarschstrecke als Zeichen des Protests ihre Rollläden an den Fenstern herunterlassen. Nach Beendigung des Aufmarsches soll die Wegstrecke symbolisch von Landrat, Bürgermeister und anderen Persönlichkeiten gesäubert werden.

(Aktenzeichen: Bundesverfassungsgericht 1 BvQ 19/01)

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