Zwei Verletzte
Geiselnahme in irakischer Botschaft in Berlin

Mitglieder einer bislang unbekannten irakischen Oppositionsgruppe haben am Dienstag die Botschaft ihres Landes in Berlin besetzt und mehrere Geiseln genommen, darunter den Leiter der Vertretung. Das Auswärtige Amt sah die völkerrechtlichen Voraussetzungen für eine Beendigung der Besetzung durch die Polizei am Abend als gegeben an.

Reuters BERLIN. Zu der Aktion bekannte sich die bisher unbekannte "Demokratische Irakische Opposition Deutschlands". Polizeisprecherin Christine Rother sagte, es handele sich möglicherweise um vier Geiselnehmer. Sie seien in die Räume der Botschaft eingedrungen und hätten das Personal mit Waffen bedroht. Eine Person sei mit Reizgas leicht verletzt worden. Die Polizei geht von weniger als zehn Geiseln aus. Anwohner sagten, sie hätten Schüsse gehört. Das Gebäude wurde weiträumig abgeriegelt. In einem an die Nachrichtenagentur Reuters adressierten Fax der "Demokratischen Irakischen Opposition Deutschlands" hieß es: "Wir übernehmen die irakische Botschaft in Berlin und somit den ersten Schritt in Richtung der Befreiung unseres geliebten Vaterlandes." Die Aktion sei friedlich und zeitlich begrenzt. In irakischen Oppositionskreisen hieß es, mit der Besetzung werde auch gegen die Haltung Deutschlands zu einem möglichen US-Angriff auf den Irak protestiert.

Außenamtssprecher Andreas Michaelis nannte die Besetzung der Botschaft völkerrechtswidrig und nicht hinnehmbar. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) werde über die Entwicklungen an der Botschaft laufend unterrichtet.

Für eine Erstürmung der Botschaft ist wegen der Exterritorialität des Botschaftsgeländes die Zustimmung irakischer Behörden notwendig. Michaelis sagte am Abend auf Anfrage: "Das Auswärtige Amt hat der Polizei mitgeteilt, dass die völkerrechtlichen Voraussetzungen für ein Betreten (der Botschaft) vorliegen." Völkerrechtlich muss laut Wiener Konvention der Amtschef einer Botschaft oder sein Stellvertreter einem solchen Einsatz zustimmen. In Regierungskreisen wurde aber darauf hingewiesen, dass Völkerrechtler auch die Meinung verträten, in extremer Ausnahmesituationen könne man von deren Zustimmung ausgehen.

Polizeisprecher Jörg Mittmann sagte am Abend, es bestehe Kontakt zu den Geiselnehmern. Die Polizei setze alles daran, die Besetzung ohne Gewaltanwendung zu beenden.

Botschaft nicht ständig bewacht

Die Botschaft sei nicht ständig bewacht worden, sondern nur in unregelmäßigen Abständen von Streifen angefahren worden, sagte ein Polizeisprecher. Die Geiselnehmer waren nach Angaben der Polizei gegen 14.30 Uhr in die Botschaft eingedrungen, die sich in einer Villa im vornehmen Stadtviertel Zehlendorf im Südwesten Berlins befindet. Über ihre Bewaffnung sei nichts bekannt. Es gebe unbestätigte Berichte über einen Schusswechsel. Möglicherweise sei aus der Botschaft heraus geschossen worden.

Das Gelände um das Eckhaus, in dem sich am Nachmittag nach Polizeiangaben rund zehn Personen befanden, wurde weiträumig abgesperrt. Polizisten mit schusssicherer Weste standen an der Absperrung. Sieben Mannschaftswagen und ein Räumpanzer sowie Krankenwagen und die Feuerwehr waren vor Ort. Auch Angehörige des Sondereinsatzkommandos (SEK) gingen in Stellung.

In dem Schreiben wird die Besetzung als "erster Schritt gegen das Terrorregime Saddam Husseins" bezeichnet. Sie solle zeigen, "dass unser Volk den Willen zur Freiheit hat und diesen umsetzen wird." Das Fax der Oppositions-Gruppierung trägt eine Absendernummer aus Hamburg. "Weder der Anschluss noch die Gruppierung waren bisher polizeiauffällig", sagte der Hamburger Polizeipräsident Udo Nagel Reuters. Als Adresse gab die Gruppierung auf dem Fax die Anschrift des Botschaftsgebäudes angegeben, versehen mit dem Zusatz "Irakische Volksvertretung".

In irakischen Oppositionskreisen in London hieß es, die Geiselnehmer seien frühere irakische Armeeangehörige und Kurden. Die Besetzung sei auch als Protest gegen den deutschen Widerstand gegen eine Kampagne der USA gegen Iraks Staatschef Hussein. "Das ist eine Botschaft für Gerhard Schröder und für Saddam", hieß es. Bundeskanzler Schröder hatte sich in den vergangenen Wochen wiederholt gegen einen möglichen US-Angriff gegen den Irak gewandt.

Der arabische Nachrichtensender El Dschasira sendete ein Telefoninterview mit einem angeblichen Geiselnehmer. "Wir besetzen die Botschaft nicht. Wir befreien dieses Stück irakischen Bodens", sagt die Person. Die Frage, ob er und seine Begleiter bewaffnet seien verneinte er. "Die Leute sitzen auf den Sofas, ganz ruhig."

Verfassungsschutz: Gruppierung nicht bekannt

Ein Sprecher des Bundesamts für Verfassungsschutz sagte, die Gruppierung sei nicht bekannt. Der Irakische Nationalkongress, die Hauptvertretung der irakischen Exil-Opposition, erklärte in London, die "Demokratische Irakische Opposition Deutschlands" repräsentiere nicht die irakischen Oppositionellen. "Wir unterstützen diese Gewalt nicht", sagte ein Sprecher.

Irak und Deutschland unterhalten volle diplomatische Beziehungen. Allerdings sind seit dem Golfkrieg 1991 beide Staaten nur mit Geschäftsträgern in Bagdad beziehungsweise Berlin vertreten.

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