Zwei Welten prallen aufeinander
Wettbewerbshüter gegen Arbeitsbeschaffer

Fusion hin oder her, der Kanzler will bei der Hartz-Reform schnelle Ergebnisse sehen. Die Mitarbeiter befürchten das programmierte Chaos. Zuständigkeiten sind nicht geklärt und alte Feindschaften zwischen den Ressorts leben auf.

HB BERLIN. Für einen Moment an diesem Dienstagmorgen ist das alte Selbstbewußtsein der Ministeriellen im Bundesarbeitsministerium (BMA) wieder da. "Wir sind das Gesetzgebungsressort, die im Wirtschaftsministerium haben doch nur Vermerke geschrieben", flüstert einer seinem Nachbarn ins Ohr, während Walter Riester im weiten Lichthof der Berliner Wilhelmstraße 49 seine Abschiedsrede hält.

Zuvor hat der Personalrat eine Resolution verteilt: "Zum ersten Mal seit der Begründung der sozialen Demokratie in Deutschland im Jahr 1918 gibt es im zweiten Kabinett Schröder/Fischer kein eigenständiges Arbeitsministerium mehr", steht darin. Riester, der letzte Minister, spricht von unerwarteten Entscheidungen. Die Enttäuschung ist ihm anzusehen.

Den Mitarbeitern geht es kaum besser. Schröders "Superministerien" sind für sie kein Aufbruch, sondern ein Untergang. Viele wissen nicht einmal, wer ihr künftiger Chef sein wird. Superwirtschaftsminister Wolfgang Clement? Supersozialministerin Ulla Schmidt? "Die Beschäftigten sind verunsichert", sagt Personalratschef Joachim Steinruck. Dabei geht es den 1200 BMA-Mitarbeitern in Bonn und Berlin um mehr als ihre Jobs und Karrieren. Mit dem Wirtschafts- und Arbeitsministerium prallen zwei Welten aufeinander. Liberale Ordnungspolitiker treffen auf gewerkschaftsnahe Sozialingenieure, Wettbewerbshüter auf Arbeitsbeschaffer. Legendär ist der Streit beider Häuser um die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes.

Jetzt werden sie "zu einem neuen Bundesministerium zusammengelegt", wie es im Organisationserlass des Kanzlers heißt. "Wir fusionieren", sagt ein hochrangiger Beamter des Wirtschaftsministeriums. In einem zweiten Schritt würden dann bestimmte Abteilungen an Ulla Schmidts Gesundheitsministerium übertragen, die wichtigsten sind die Sozialversicherung und das Sozialgesetzbuch. Den Beamten im Arbeitsministerium kommt das wie eine feindliche Übernahme vor. Schon den Namen des neuen Superressorts, "Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit", empfinden sie als Schmach. Bis zuletzt hatten Arbeitsministeriale und Gewerkschaften für die andere Reihenfolge gekämpft.

Zwei Kilometer Luftlinie von der Wilhelmstraße, im Wirtschaftsministerium, ist die Stimmung dagegen hervorragend. "Die Mitarbeiter finden es gut, dass ihr Haus deutlich aufgewertet wird", sagt Personalratschef Harald Weiß. Auch den neuen Chef Wolfgang Clement (SPD) erwarten viele mit Wohlwollen, obwohl ihm der Ruf vorauseilt, gelegentlich cholerisch zu sein. "Endlich haben wir wieder einen starken Minister, der in seiner Partei verankert ist", sagte ein Beamter, den zu Zeiten des parteilosen Clement-Vorgängers Werner Müller oft das Gefühl quälte, auf dem Abstellgleis der Berliner Politik gelandet zu sein.

Die Anfangsschwierigkeiten, die sich aus dem Neuzuschnitt ergeben, halten die meisten Mitarbeiter im BMWi denn auch nicht für gravierend. "Das wird jetzt ein bisschen ruckeln zwischen den alten und neuen Abteilungen, aber dann wird?s laufen", ist zu hören. Im Arbeitsministerium ist man skeptischer. Um die Hartz-Vorschläge schnell umzusetzen stecke man bereits bis über beide Ohren in Arbeit, jetzt komme auch noch die Neuorganisation hinzu. "Das ist, als würde man bei der Feuerwehr während des Einsatzes die Reifen wechseln", sagt BMA-Personalrat Steinruck.

So ist ausgerechnet die wichtige Abteilung Arbeitsmarktpolitik bisher in Bonn angesiedelt. Leiter Bernd Buchheit will mit einigen Mitarbeiter so schnell wie möglich nach Berlin umziehen. Von einem Totalumzug der immerhin 800 Bonner im Arbeits- und 400 im Wirtschaftsministerium ist freilich nicht die Rede. Clement hat versprochen, dass es keine "Rutschbahn" nach Berlin geben werde.

Dennoch gibt es Ängste. So müssen beispielsweise drei Grundsatzabteilungen zusammengeführt werden, weil Clements Superressort auch noch die Grundsatzabteilung von Finanzminister Hans Eichel zurück bekommt. Kaum vorstellbar, dass nicht der ein oder andere Beamte seine bisherige Aufgabe verliert. Auch in anderen Abteilungen ist die Unsicherheit groß, denn Schröders Organisationserlass skizziert nur ganz grob, wie die Ressorts von Schmidt und Clement künftig aussehen sollen. Schon heute wollen sich die beiden Minister deshalb zusammensetzen. "Die Abstimmungsprobleme könnten uns im ungünstigsten Fall Monate beschäftigen", fürchtet BMWi-Personalrat Weiß. Er spricht aus Erfahrung. Als 1998 die Grundsatzabteilung ins Finanzministerium wechselte, dauerte das Hickhack um Zuständigkeiten ein ganzes Jahr. Damals ging es um 50 Beschäftigte. Jetzt sind es 1200.

Quelle: Handelsblatt

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