Zwei Wochen nach dem EU-Gipfel
EU-Botschafter über Ratsstimmen und qualifizierte Mehrheit einig

vwd BRÜSSEL. Fast zwei Wochen nach dem EU-Gipfel von Nizza haben sich die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten darauf geeinigt, wie im Ministerrat künftig Entscheidungen mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden sollen. Der am Freitag in Brüssel vorgestellte Text, der gegenüber der in Nizza von den Staats- und Regierungschefs verabschiedeten Fassung Änderungen enthält, muss aber noch von den EU-Hauptstädten freigegeben werden.

In der nun vorliegenden Fassung sind für die Union der 15 Mitgliedstaaten im Rat mindestens 169 von insgesamt 237 Stimmen für die qualifizierte Mehrheit notwendig, wenn ein Vorschlag der Europäischen Kommission angenommen werden soll. Für die Union mit einmal 27 Mitgliedstaaten und dann insgesamt 345 Ratsstimmen sind mindestens 258 Stimmen notwendig, um die qualifizierte Mehrheit zu erreichen. Bei Abstimmungen, die nicht einem Kommissionsvorschlag folgen, müssen zusätzlich Zweidrittel der Mitglieder für einen Vorschlag sein. Auf Antrag eines Mitgliedstaats muss schließlich auch die Bedingung überprüft werden, dass 62 der gesamten EU-Bevölkerung durch die Ja-Stimmen vertreten sind.

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