Zweidrittel-Mehrheit erforderlich
FDP beantragt Volksentscheid über EU-Verfassung

Der Bundestag soll nach dem Willen der FDP über eine Volksbefragung zur neuen europäischen Verfassung entscheiden. Die FDP-Fraktion reichte einen entsprechenden Antrag am Mittwoch beim Bundestag ein.

HB/dpa BERLIN. Um das Grundgesetz dafür zu ändern, ist eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich.

Bisher sind vor allem in SPD und CDU starke Kräfte gegen eine solche Volksabstimmung. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt rechnet dennoch mit Unterstützung für eine Volksbefragung vor allem durch die Grünen und die SPD. Diese seien bisher schon für den verstärkten Einsatz von Volksentscheiden gewesen. Den Bürgern müsse die Möglichkeit gegeben werden, einer so gravierende Weiterentwicklung der EU zuzustimmen.

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