Zweidrittelmehrheit für Militäreinsätze
Neue Leitlinien für die Grünen

Die Grünen ziehen mit modernisierten Leitlinien und den Schwerpunkten Kinder- und Gleichstellungspolitik in den Wahlkampf.

wiwo ap BERLIN. Der Berliner Parteitag billigte am Sonntag mit großer Mehrheit ein neues Grundsatzprogramm, das die 22 Jahre alten Gründungsgrundsätze ablöst. Die Grünen halten weiter am Prinzip der Gewaltfreiheit fest, nehmen aber friedenserzwingende Einsätze der Bundeswehr unter UN-Dach in Kauf. Für Auslandsmissionen strebt die Partei allerdings eine Zweidrittelmehrheit des Bundestags an.

Außenminister Joschka Fischer als Spitzenkandidat der Grünen rief den rund 700 Delegierten zum Abschluss des Parteitags zu: "Für uns beginnt ab sofort der Wahlkampf." Er habe Zweifel gehabt, ob die Grünen als einzige Partei im Wahljahr ihre Leitlinien überarbeiten sollten. Nach dreitägigen, für ihn zumindest zuletzt "atemberaubenden Beratungen" gebe es jetzt ein "hervorragendes Grundsatzprogramm". Im Mai soll ein "knackiges und überzeugendes Wahlprogramm" folgen.

Fischer und Bundesumweltminister Jürgen Trittin hatten durch persönlichen Einsatz verhindert, dass die Delegierten die Forderung nach einem "dauerhaften amerikanischen Engagement in Europa" aus dem Programm strichen und so indirekt den Abzug des US-Militärs forderten.

Das neue Programm richtet sich an den Grundwerten Ökologie, Selbstbestimmung, erweiterte Gerechtigkeit und lebendige Demokratie aus. Parteichefin Claudia Roth betonte, Leitprinzipien der Grünen seien darüber hinaus die Menschenrechte und die Gewaltfreiheit. Roth schickte die Delegierten mit dem Worten in den Wahlkampf: "Rausgehen und Wertedebatte führen."

Grüne mit Durchhaltefähigkeit und Dickschädel

Fischer verlangte: "Ich möchte, dass Deutschland zu einem kinderfreundlicheren Land wird, auch damit Frauen ihre eigenen Lebenswürfe durchsetzen können." Geschlechtergerechtigkeit sei eine zentrale gesellschaftliche Reformaufgabe. Die Frauenquote, die er anfangs bekämpft habe, sei eine "große historische Leistung" gewesen. Im Programm heißt es: "Frauen wollen die Hälfte der Macht. Männer übernehmen die Hälfte der Verantwortung."

Roth prangerte an, dass Frauen von Medizinern und Forschern zunehmend als "Eizelllieferantinnen und Embryonenspenderinnen" missbraucht werden. Diese Tendenz in der Gentechnik laufe dem Selbstbestimmungrecht der Frauen entgegen. Zugleich kritisierte sie, dass vorgeburtliche Diagnosemethoden die Frauen quasi dem Zwang aussetzen, ein Kind ohne Behinderung zu gebären.

Das neue Grundsatzprogramm der Grünen umfasst rund 90 Seiten. Mit zwölf Schlüsselprojekten erklären die Grünen darin, wie sie sich die Umsetzung ihre Grundwerte vorstellen. Neben alten Forderungen wie Legalisierung von Haschisch und Marihuana wird dort ein neuer Schwerpunkt bei der Außen- Sicherheits- und Europapolitik gesetzt. Fischer forderte von den Grünen "Durchhaltefähigkeit" und "Dickschädeligkeit". Die Partei ruhig auch künftig über die Frage von Krieg und Frieden streiten. Voraussetzung einer auf Dauer angelegten Außenpolitik sei ein vereintes und demokratisches Europa. Der Außenminister wünschte sich von seiner Partei, sie solle ohne Wenn und Aber zur EU-Erweiterung stehen.

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