Zweifel an den Wahlversprechen des neuen Premiers – In Thailand beginnt Regierung mit der Arbeit
Thaksins Honeymoon droht ein schnelles Ende

Der umstrittene Milliardär Thaksin Shinawatra ist Thailands erster Premier aus dem Big Business. Seine Gegner befürchten zweierlei: eine Klientelpolitik zu Gunsten der Reichen und eine Inflationspolitik zur Beruhigung der Massen. Ein Urteil des Verfassungsgerichts bedroht die politische Zukunft des Tycoons.

BANGKOK. "Schnell, umsichtig und wirtschaftlich vernünftig" wolle er alle Wahlversprechen realisieren, sagte der Tycoon Thaksin Shinawatrra nach seiner Vereidigung als 23. Premierminister Thailands am vergangenen Wochenende. "Der Honeymoon könnte sehr schnell vorbei sein", meinte dazu ein ausländischer Banker in Bangkok. Bislang hat kein Premier im Wahlkampf so viel versprochen wie Thaksin, vor allem den Bauern. Über die Hälfte der 60 Millionen Thais arbeitet in der Landwirtschaft.

Zu seinen wichtigsten Programmpunkten zählen ein dreijähriges Schuldenmoratorium für alle Farmer. Dabei geht es um ein Kreditvolumen der staatlichen Agrarbank BAAC von 230 Mrd. Baht (11,3 Mrd DM). Außerdem sollen alle 70 000 Dörfer mit einem Entwicklungsfonds von jeweils 1 Mill. Baht für die Vergabe von Kleinkrediten ausgestattet werden. Schließlich hat Thaksin jedem Thai eine ärztliche Grundversorgung für 30 Baht ausgelobt. Diese drei Versprechen werden von der Bangkok-Presse als "populistisch" bezeichnet.

Weitere Eckpfeiler der Wirtschaftsprogrammatik des neuen Premiers sind die Gründung einer staatlichen Treuhandgesellschaft (AMC) zur Übernahme der Not leidenden Bankkredite. So will er die lahmende Kreditvergabe wieder auf Trab bringen. Der Anteil der faulen Kredite am gesamten Kreditvolumen ist von über 50 % während der Krise inzwischen auf 32 % gesunken. Schließlich will er die Staatsunternehmen privatisieren. Die Körperschaftssteuer soll von 30 auf 25 % gesenkt und auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 auf 10 % verzichtet werden. Bislang hat Thaksin nicht gesagt, wie er sein Programm finanzieren will.

Das wird die Aufgabe des neuen Finanzministers sein. Ihn will Thaksin heute berufen. Er muss aus dem Potpourri des Regierungschefs ein schlüssiges Wirtschaftsprogramm entwickeln, um den Finanzmärkten die Sorge vor einer gigantischen Inflationsmaschine zu nehmen. Sie haben dem Unternehmer Thaksin einen Vertrauensbonus gewährt, wie die Börse Bangkok und der Baht-Kurs zeigen. Trotz einer Staatsverschuldung von 60 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) halten der angesehene Wirtschaftsforscher Ammar Siamwalla, aber auch Analysten westlicher Investmentbanken in Bangkok, den Effekt auf das Budget und die Staatsverschuldung für beherrschbar - je nach Finanzierungsmodell und Annuitäten.

Die derzeit niedrigen Zinssätze geben dem Thaksin-Programm einen gewissen Charme. Einige Volkswirte in Bangkok raten zum Defizitspending, um die Konsumkonjunktur anzukurbeln. Sie befürchten einen Einbruch des Exports, vor allem wegen der unsicheren US-Konjunktur. Der Export erwirtschaftet 60 % des BIP, und 40 % davon gehen allein in die USA und nach Japan. Allerdings müsste ein Wachstumsschub von 5,5 % ausgelöst werden, sollen die öffentliche Verschuldung und auch die Anzahl der faulen Kredite nicht weiter steigen, heißt es bei Merrill Lynch in Bangkok.

Zurückhaltung herrscht, zumindest unter den ausländischen Bankern, gegenüber der geplanten Treuhandagentur. Das Beispiel der indonesischen Ibra mit Korruption, Ineffizienz und Durchstecherei der Politiker schreckt ab. "Die AMC muss extrem professionell und transparent gemanagt werden", fordert Ejaz Ghani, Chef-Volkswirt der Weltbank in Bangkok. Am Ende, so wird befürchtet, würden die Verluste zu Lasten der Steuerzahler sozialisiert und die Tycoons kämen schuldenfrei aus der Veranstaltung heraus. Denn mit Thaksin ist erstmals ein Mann des Big Business Premier geworden. Seine Gegner befürchten, er könnte zu Gunsten seiner Tycoon-Klientel die Öffnung gewisser Industrien suspendieren.

Die Tycoons sehen sich in einem "Wirtschaftskrieg" mit dem Ausland, erklärte Dhanin Chearavant von der CP Group, Thailands größtem privaten Konglomerat. Die Liberalisierungen gehörten zum Reformpaket des Internationalen Währungsfonds (IWF). Thaksin hat mit unterschwelligen wirtschaftsnationalistischen Parolen den Wahlkampf gegen eine Regierung geführt, die mit dem IWF identifiziert wurde. Die erste "Anti-IWF-Wahl" in Südostasien hat er gewonnen - mit dem größten Wahlsieg in Thailands demokratischer Geschichte.

Ungemach droht Thaksin aber von der Überprüfung von Vorwürfen, er habe vor der Wahl seine wahren Vermögensverhältnisse verschleiert. Sollte das thailändische Verfassungsgericht dies bestätigen, droht dem Unternehmer die Aberkennung seiner Bürgerrechte für fünf Jahre. Sein Regierungsamt müsste er dann zurückgeben.

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