Zweifel an der Haltung der britischen Regierung
Chancen für EU-Zinssteuer schwinden

Der Plan der EU, Kapitalerträge grenzüberschreitend lückenlos zu besteuern, droht zu scheitern. Grund: Die Schweiz will keine Regelauskünfte über Bankkonten von EU-Bürgern liefern. Die Weigerung der Eidgenossen gefährdet den mühsam errungenen Konsens der 15 EU-Staaten zur Zinssteuer.

rut BRÜSSEL. In der EU wachsen die Zweifel an der geplanten gemeinsamen Besteuerung von Kapitalerträgen. Vier EU-Staaten seien an dem Projekt in Wahrheit nicht interessiert, hieß es in Kreisen der EU-Kommission. Neben Luxemburg, Belgien und Österreich warte auch Großbritannien auf eine gute Gelegenheit, um die geplante EU-Zinsteuerrichtlinie zu kippen, hieß es in Brüssel.

Den Vorwand, nach dem die unwilligen EU-Staaten suchen, dürfte die Schweiz liefern. Sie soll sich nach dem Willen der EU am geplanten Informationsaustausch über Bankkonten von EU-Bürgern beteiligen Doch die Eidgenossen denken gar nicht daran. Das stellten sie bei Verhandlungen mit der EU-Kommission am gestrigen Dienstag in Brüssel erneut klar.

Schweiz will Bankgeheimnis schützen

"Wir werden nichts tun, was unser Bankgeheimnis in irgendeiner Weise gefährdet", sagte der Schweizer EU-Diplomat Philippe Guex dem Handelsblatt. Die Schweiz sei allenfalls bereit, im Einzelfall bei einem konkreten Verdacht auf ein Steuerdelikt Informationen über Bankkonten an den Fiskus in der EU zu liefern, hieß es ergänzend in diplomatischen Kreisen in Brüssel.

Damit wachsen die Zweifel an der geplanten Verabschiedung der EU-Zinssteuerrichtlinie im Dezember. Die Richtlinie sieht automatische Kontrollmitteilungen über Bankkonten von EU-Bürgern vor. Eine befristete Ausnahme von dieser Regel gibt es für Belgien, Luxemburg und Österreich. Sie dürfen ihre Zinsquellensteuer für einen Übergangszeitraum von sieben Jahren behalten. Danach müssen auch diese drei Länder ebenfalls ihr Bankgeheimnis abschaffen und zum Informationsaustausch übergehen. Darauf hatten sich die EU-Staaten im Juni 2000 im portugiesischen Feira verständigt.

Viele Beobachter hielten den in Feira mühsam ausgehandelten Kompromiss von Anfang an für eine Mogelpackung. Denn das um seinen Finanzplatz besorgte Luxemburg hatte seine Zustimmung damals mit einer Bedingung verknüpft: Die Schweiz, die USA, Monaco und Liechtenstein müssten sich am Informationsaustausch über Bankkonten beteiligen. Andernfalls drohe eine Kapitalflucht in Steuerparadiese außerhalb der EU, warnte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker seither immer wieder.

Briten spielen ein Doppelspiel

Die Forderung der Luxemburger, die von Österreich und Belgien offen unterstützt wird, erweist sich jetzt erwartungsgemäß als unerfüllbar. Das will EU-Binnenmarktkommissar Frits Bolkestein den 15 EU-Finanzministern bei ihrem Treffen am Wochenende in Kopenhagen sagen. Der Bericht Bolkesteins werde sicherlich eine lebhafte Debatte auslösen, hieß es in EU-Kommissionskreisen.

Dabei würden die Briten womöglich still und heimlich einen Kurswechsel vollziehen und auf Distanz zur EU-Zinsteuerrichtlinie gehen. "Der britische Schatzkanzler Gordon Brown spielt ein Doppelspiel. In Wahrheit will er den Informationsaustausch über Bankkonten gar nicht, weil er Schaden für die Londoner City befürchtet", hieß es in Brüssel. Die Schuld für ein Scheitern der ungeliebten Zinssteuer-Richtlinie wolle Brown aber gerne Luxemburg zuschieben.

Eichel: Schweiz ist "Fluchtburg" für Kapital

Deutschland und Frankreich befürworten die EU-Zinssteuer nach wie vor uneingeschränkt. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) will die Schweiz deshalb unbedingt auf Linie bringen. Noch beim EU-Gipfel im Juni in Sevilla bezeichnete er die Alpenrepublik als "Fluchtburg" für Kapital aus der EU und verärgerte die Schweizer damit massiv. Auch der neue konservative französische Finanzminister Francis Mer halte am Projekt EU-Zinssteuer fest, hieß es in Brüssel.

Hinter vorgehaltener Hand geben Steuerexperten der Bundesregierung mittlerweile zu, dass die Eidgenossen sich dem Druck der EU nicht beugen werden. Trotzdem will Eichel nicht aufgeben. Der deutsche Finanzminister ist entschlossen, der Steuerflucht nach Luxemburg endgültig einen Riegel vorzuschieben. Deshalb will er die EU-Zinssteuer im Dezember auf Biegen und Brechen durchsetzen - auch wenn die Schweiz nicht mitspielt. "Belgien, Luxemburg und Österreich werden massiv Druck kriegen, damit sie die Richtlinie verabschieden", hieß es in deutschen Regierungskreisen.

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