Zweifel an der Notwendigkeit
Stichwort: Kölner Müllverbrennungsanlage

Gerüchte über dubiose Machenschaften im Zusammenhang mit dem Bau der umstrittenen Kölner Müllverbrennungsanlage (MVA) gab es von Anfang an. Jetzt führt die Spur offiziell zur SPD in Köln. Als mutmaßliche Drahtzieher wurden am Donnerstag der früherer SPD-Bundespolitiker und Firmenberater Karl Wienand und der Viersener "Müllkönig" Hellmut Trienekens verhaftet.

dpa KÖLN. Schon beim Bau-Beschluss im Kölner Stadtrat Ende 1988 wurde darüber gestritten, wie groß die Anlage mit einem Investitionsvolumen von 792 Mill. DM (405 Mill. ?) sein soll. An den Planungen der Anlage wird neben den Stadtwerken auch das Entsorgungsunternehmen Trienekens beteiligt. Betreiber der Anlage wird die Abfallverwertungsgesellschaft (AVG), im Anschluss streiten der damalige Regierungspräsidenten Franz-Josef Antwerpes (SPD) und NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) über die Notwendigkeit der Anlage.

Kölns Oberstadtdirektor Lothar Ruschmeier unterschreibt 1994 in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der AVG den Vertrag zum Bau der MVA gemeinsam mit dem damaligen Geschäftsführer Sigfrid Michelfelder von der Gummersbacher Firma Steinmüller. Im darauf folgenden Jahr sprechen sich rund 50 000 Kölner in einem Bürgerbegehren gegen den Bau der MVA aus, das von SPD und CDU zurückgewiesen wird.

Die AVG erhält im Februar 1996 vom Regierungspräsidenten die Genehmigung zum Bau der MVA. Im Herbst 2000 stockt Trienekens seinen Anteil an den Abfallwirtschaftsbetrieben von 25,1 auf 49,9 % auf. Dabei bemängeln Kritiker, dass es keine Ausschreibung gegeben habe. Nach einer anonymen Anzeige im Juni 2000 nimmt die Kölner Staatsanwaltschaft Ermittlungen auf, um die Hintergründe des MVA-Baus zu beleuchten.

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