Zweifel an lauteren Zielen der Union
SPD will Untersuchungsausschuss rechtlich prüfen

Die SPD will die Rechtmäßigkeit des von der Union beantragten Bundestagsuntersuchungsausschuss "Wahlbetrug" zunächst prüfen lassen.

HB/dpa BERLIN. "Wir werden auf keinen Fall zulassen, dass das Untersuchungsrecht des Bundestages durch nicht verfassungskonformes Vorgehen missbraucht wird", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, am Montagabend der dpa in Berlin.

Wiefelspütz ist im Fall der Einsetzung des Ausschusses als Obmann der SPD-Fraktion vorgesehen. Vorsitzender soll der Berliner Bundestagsabgeordnete und frühere Juso-Vorsitzende Klaus Uwe Benneter werden. Beide wurden vom SPD-Fraktionsvorstand nominiert.

Nach den Worten von Wiefelspütz würde das Parlament bei der Einsetzung eines solchen Untersuchungsausschusses "rechtliches Neuland" betreten. Bei der Bundestagsdebatte am Donnerstag werde die SPD dafür plädieren, das Ansinnen der Unionsfraktion vom Geschäftsordnungsausschuss des Bundestags überprüfen zu lassen. Dazu werde in dem Ausschuss gegebenenfalls eine Anhörung stattfinden.

Der SPD-Politiker bezweifelt, dass die Union mit ihrem Antrag "lautere Ziele" verfolgt. Sie wolle vielmehr damit "die Legitimation des Wahlsieges der SPD in Zweifel ziehen".

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