Zweifel an Strategie der US-Amerikaner
Fischer bekräftigt Nein zu Militäraktion gegen Irak

Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) hat das Nein der Bundesregierung zu einem möglichen Angriff der USA auf Irak bekräftigt. Zugleich äußerte Fischer am Mittwoch im Deutschlandfunk die Sorge vor einem Präventivkrieg gegen das Land, der unmittelbare Folgen für den Nahen Osten und Europa haben würde.

Reuters BERLIN. Die Bundesregierung halte den Versuch, mit militärischen Mitteln einen Regimewechsel in Irak erreichen zu wollen "für hoch riskant und kaum überschaubar, und deswegen lehnen wir ihn ab", sagte Fischer. Er sei in großer Sorge vor "unbedachten Schritten", die nicht zu einem Mehr an Sicherheit im Nahen Osten führen, sondern das Gegenteil bewirken würden. Zudem seien die mit Risiken verbundenen regionalen Konflikte etwa zwischen Indien und Pakistan oder die im Kaukasus nicht gelöst. Große Gefahr gehe zudem vom internationalen Terrorismus aus. "Dass sich die regionalen Konflikte nicht verbinden mit dem internationalen Terrorismus, ist unsere Hauptsorge", sagte Fischer. Es müsse alles getan werden, was die Koalition gegen den Terrorismus stärke, und alles vermieden werden, was sie schwäche.

"Ich sehe mit großer Sorge, dass wir auf einen Präventivkrieg hinauslaufen", fügte Fischer hinzu. Er zweifele, ob die US-Regierung die Folgen einer Militäraktion für den Nahen Osten zu Ende gedacht habe. Es liefe auf eine Neuordnung im Nahen Osten hinaus, und die USA müssten auf Jahre oder Jahrzehnte Verantwortung für die Region übernehmen. Der irakische Präsident Saddam Hussein, der eine "blutige Diktatur" anführe, müsse die internationalen Waffeninspektoren wieder ins Land lassen. Die Differenzen mit den USA müssten im transatlantischen Bündnis diskutiert werden. Das Bündnis könne die Meinungsverschiedenheiten mit den USA verkraften, sagte Fischer weiter.

Die USA hatten mehrfach erklärt, notfalls mit Gewalt Iraks Verzicht auf Massenvernichtungswaffen durchsetzen und Saddam entmachten zu wollen. Eine Entscheidung über einen Militäreinsatz sei aber noch nicht gefallen.

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