Zweifel der Protestanten
Blair kündigt neue Nordirland-Initiative an

Nach einer ultimativen Aufforderung zum Handeln hat der britische Regierungschef Tony Blair eine neue Initiative angekündigt, um das Vertrauen in den 1998 beschlossenen Friedensprozess für Nordirland wieder herzustellen.

dpa BELFAST. Der Chef der Regionalregierung Nordirlands, der Protestantenführer David Trimble, hatte in der Nacht zum Freitag gefordert, Blair müsse bis zu den Parlamentsferien am 24. Juli deutlich machen, was von den paramilitärischen Gruppen in der Unruheprovinz erwartet werde und was bei Verstößen gegen den Waffenstillstand drohe.

Blair sagte nach Krisengesprächen der wichtigsten Konfliktparteien Nordirlands in Belfast: "Wir müssen jetzt die Prinzipien klar machen, die gelten, und was passiert, wenn dagegen verstoßen wird." "Es gibt kein akzeptables Gewaltniveau und ich habe gesagt, dass ich in den kommenden Wochen sehr sorgfältig nachdenken und noch vor den Parlamentsferien klar machen werde, wie wir das Vertrauen stärken können, dass die Gewalt nicht nur teilweise, sondern vollständig verschwindet."

Trimble hatte erklärt, ein Jahr vor den Neuwahlen für das nordirische Regionalparlament seien die Zweifel der Protestanten daran, dass es die republikanischen Katholiken ernst mit der offiziellen Absage an die Gewalt meinte, gewachsen. Er beschuldigte die Republikaner, in den vergangenen Monaten die Gewalt und den Terror auf den Straßen verschärft zu haben. Auch die nachgewiesene Tätigkeit der republikanischen Untergrundorganisation IRA bei der Ausbildung von Terroristen in Kolumbien sei Grund zu Beunruhigung. Wenn es seitens der britischen Regierung vor den Parlamentsferien nicht "wesentliche Fortschritte" gebe, "dann haben wir wirklich ein sehr ernsthaftes Problem". Trimble wollte nichts Näheres über die Folgen einer Missachtung seines Ultimatums sagen.

Blair und dessen irischer Amtskollege Bertie Ahern waren im Schloss von Hillsborough auf Verlangen von Trimble mit führenden Politikern der pro-britischen Protestanten und der pro-irischen Katholiken zusammengetroffen. Blair sagte, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, "als ob die Republikaner an einer Demokratie teilnehmen könnten, in der es ein gewisses Maß an Gewalt geben darf". "Der Übergang muss ein vollständiger sein - von der Gewalt zur Demokratie." Er sei jedoch überzeugt, dass auch Sinn Fein dem Wandel verpflichtet sei und dass es sich bei den derzeitigen Schwierigkeiten nur "um eine Übergangsphase handelt".

Die republikanische Sinn Fein-Partei, die auch in Trimbles Mehrparteienregierung vertreten ist, weist die Vorwürfe zurück. Sie ist der Ansicht, vor allem die protestantischen Extremisten hielten sich nicht an den Waffenstillstand. An einem Gespräch am Runden Tisch - die Regierungschefs mit den Parteipolitikern - nahm Trimbles Protestantenpartei UUP am Donnerstagabend nicht mehr teil: Sie entsandte lediglich einen Protokollführer.

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