Zweistufiges Vorgehen scheint nun doch denkbar
USA möglicherweise zu Kompromiss bereit

Die USA haben sich am Freitag bemüht, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den ständigen Mitgliedern des Uno-Sicherheitsrats zum Vorgehen gegen Irak zu überbrücken. Nach Einschätzung europäischer Diplomaten schwächte die US-Regierung ihre Ablehnung eines von Frankreich geforderten zweistufigen Vorgehens ab.

Reuters WASHINGTON. Aus US-Regierungskreisen verlautete:"Wir wollen weiterhin eine Resolution, aber wir loten mit den Briten und Franzosen Wege aus, die Unterschiede zwischen der Resolution, die wir wollen, und den zwei (Resolutionen), die die Franzosen wollen, zu überbrücken." Ein westlicher Diplomat sagte, es bestehe der Eindruck, dass das US-Außenministerium um einen Kompromiss bemüht sei. Es werde jedoch weiter von Meinungsverschiedenheiten innerhalb der US-Regierung berichtet.

Die USA drängen gemeinsam mit Großbritannien auf eine Uno-Resolution, die Irak zur Offenlegung seiner verbotenen Rüstungsprogramme verpflichtet und zur Durchsetzung militärische Gewalt androht. Die übrigen ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats haben sich dagegen ausgesprochen, dass laut dem Entwurf nicht der Sicherheitsrat über eine Gewaltanwendung befindet, sondern jedes UNO-Mitglied in eigener Verantwortung einen Verstoß feststellen und Gewalt anwenden darf. Frankreich plädiert deshalb für ein zweistufiges Vorgehen. Gegen den Willen eines ständigen Mitglieds kann der Sicherheitsrat keine Resolution verabschieden.

US-Präsident George W. Bush wird nach Angaben seines Sprechers am Montag in einer Rede an die Nation darlegen, welche Bedrohung der Irak nach Einschätzung der US-Regierung darstellt. Bushs Sprecher sagte am Freitag, die Rede werde "Nachrichtenwert" haben. Er kündigte indes keine Änderung der Irak-Politik der USA oder neue Informationen zur Begründung eines Angriffs an. Aus US-Regierungskreisen verlautete, Bush werde darlegen, dass Iraks Präsident Saddam Hussein nur noch wenig Zeit habe, den Abrüstungsforderungen nachzukommen. Bush werde dabei jedoch kein Ultimatum stellen.

Bushs Sprecher stellte eine Verbindung zwischen der Bush-Rede und den Beratungen des US-Kongresses über eine Irak-Entschließung her. Nation und Kongress würden von einer Darlegung der Problematik profitieren, sagte er. Senat und Repräsentantenhaus sollen in der kommenden Woche eine Irak-Entschließung verabschieden.

Ein Sturz Saddams ist das erklärte Ziel der US-Regierung, in den vergangenen Wochen haben sich die USA jedoch auf eine Rückkehr der UNO-Waffeninspektoren in das Land konzentriert. Irak hat einer bedingungslosen Rückkehr der 1998 abgezogenen Inspektoren auf Grundlage bestehender UNO-Resolution zugestimmt. Der Chef der Waffeninspektoren, Hans Blix, hat indes deutlich gemacht, die Inspektoren würden erst aufbrechen, wenn der Sicherheitsrat über eine neue Resolution entschieden hat.

Die USA warfen unterdessen Irak vor, mit Blick auf eine Rückkehr der Inspektoren Schritte zu unternehmen, seine Waffenprogramme zu verschleiern. Auf eine entsprechende Frage antwortete eine Sprecherin des US-Verteidigungsministeriums knapp mit "Ja". Weitere Informationen wollte sie aus Geheimhaltungsgründen nicht preisgeben.

Noch für Freitag war ein Treffen zwischen Blix, dem Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA), Mohamed Elbaradei, und US-Regierungsvertretern geplant. Dabei sollten die Sicherheit der Waffeninspektoren und ihre geplante Vorgehensweise erörtert werden. Auf US-Seite wollten US-Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice teilnehmen.

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