Zweitägige Frühjahrstagung
NATO-Außenminister beraten über Balkan und EU-Truppe

Die NATO-Außenminister sind am Dienstag in Budapest zu zweitägigen Beratungen zusammengekommen. Bei ihrer Frühjahrstagung in der ungarischen Hauptstadt wollen sie den türkischen Widerstand gegen eine Kooperation der NATO mit der Europäischen Union (EU) ausräumen und den Stand der transatlantischen Beziehungen erörtern.

rtr BUDAPEST. Die türkische Regierung blockiert trotz intensiver diplomatischer Bemühungen weiter den Zugang der geplanten EU-Eingreiftruppe zu Planungskapazitäten der NATO. Der türkische Außenminister Ismail Cem sagte im ZDF, bei dem Treffen werde die Türkei ihre Haltung beibehalten. Er hoffe aber, dass die Verhandlungen weitergingen.

Die anderen NATO-Länder haben bereits die Zusammenarbeit mit der Eingreiftruppe gebilligt, die ab 2003 mit bis zu 60 000 Mann Krisengebiete über maximal ein Jahr befrieden können soll. Die Türkei fürchtet Diplomaten zufolge indes, dass sie keinen Einfluss auf die Entscheidungen der EU nehmen kann und versucht der EU durch ihre Blockade Zugeständnisse abzuringen. Die Türkei gehört zwar der NATO, nicht aber der EU an. Gelingt es nicht, den Widerstand der Türkei auszuräumen, könnte die EU gezwungen sein, eigene Planungsstrukturen aufzubauen, ohne die größere Einsätze der EU-Truppe unmöglich wären. Am Mittwoch, dem zweiten Tag des Treffens, wollen die NATO-Minister erstmals zu einem formellen Treffen mit ihren Kollegen aus der EU zusammenkommen, um die Vorbereitungen für die Eingreiftruppe zu erörtern.

Ein weiteres Themen des Treffens ist zudem die Lage auf dem Balkan. Aus Bosnien-Herzegowina will die NATO einen Teil ihrer Truppen abziehen. Die Truppenzahl soll dort um rund 2000 Mann auf etwa 19 000 Soldaten verringert werden. Zudem wollen die Minister die Pläne der USA zum Aufbau eines Raketenschutzschilds (MD) erörtern. Diplomaten erwarteten, dass der US-Außenminister Colin Powell mit kritischen Fragen seiner europäischen Kollegen rechnen muss, da sowohl die Machbarkeit als auch die Finanzierbarkeit der Pläne weiter offen seien.

Beim ersten formellen Treffen der NATO-Außenminister in einem ehemaligen Mitgliedsland des Warschauer Pakts soll zudem nach dem Willen der ungarischen Regierung die Erweiterung der NATO eine Rolle spielen. 1999 waren der NATO bereits Polen, Ungarn und Tschechien beigetreten. Neun weitere osteuropäische Staaten drängen in das Bündnis.

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