Zweitägiger Antrittsbesuch abgeschlossen
Fischer schweigt zu Grünen-Kritik an Washingtoner Gesprächen

Außenminister Joschka Fischer hat es abgelehnt, sich zu massiver innerparteilicher Kritik an seinen Äußerungen zum US-Vorgehen gegen Irak zu äußern. Zum Abschluss seines zweitägigen Antrittsbesuchs in Washington zog er eine positive Bilanz seiner Unterredungen mit US-Außenminister Colin Powell, Vizepräsident Richard Cheney und dem Handelsbeauftragten Robert Zoellick.

ap WASHINGTON. Zur Frage der Luftangriffe gegen Irak sagte Fischer, im Vordergrund stehe die Suche nach einer politischen Lösung. Dies habe Powell nachhaltig unterstrichen. Dazu müsse die wirksame Kontrolle durch UN-Inspektoren in Irak in vollem Umfang wieder hergestellt werden. Das Problem sei der irakische Präsident Saddam Hussein und dessen Bestreben, wieder Massenvernichtungswaffen zu erwerben. Es könne nicht zugelassen werden, dass solche Waffen "in unverantwortliche Hände" gelangten.

Fischer nahm auch keine Stellung zu Berichten über Verfassungsschutzunterlagen, die ihn angeblich mit einem Angriff einer Sponti-Gruppe auf das spanische Generalkonsulat in Frankfurt 1975 in Verbindung bringen. Er sagte, er habe sich zu diesem Themenkreis seiner Vergangenheit im Bundestag erschöpfend geäußert.

Weiter nach Rom

Für den Abend war der Rückflug nach Deutschland geplant, von wo der Grünen-Minister am Donnerstag zu den Feierlichkeiten zur Kardinalserhebung nach Rom weiterfliegt. Fischer kündigte ein weiteres Zusammentreffen mit Powell im Rahmen einer Sondersitzung des NATO-Rates für den 27. Februar an. Bis dahin will Powell den Nahen Osten bereist haben.

Bei den politischen Gesprächen hatte sich Powell Befürchtungen entgegengestellt, die Vereinigten Staaten könnten sich aus dem Nahost-Friedensprozess oder aus ihrem Engagement auf dem Balkan ausklinken. Auch streben die USA laut Powell im Zusammenhang mit der Entwicklung des Raketenabwehrsystems NMD enge Konsultationen mit den NATO-Verbündeten sowie mit Russland und China an. Fischer sagte, dass ein neues Wettrüsten vermieden und bestehende Abrüstungsvereinbarungen möglichst gestärkt werden müssten.

Im Zusammenhang mit der Osterweiterung der NATO waren sich beide einig, dass EU-Streitkräfte innerhalb der NATO eine Stärkung des atlantischen Bündnisses bedeuteten. Allerdings müsse dazu der Aufbau und die Finanzierung paralleler Strukturen vermieden werden. Fischer lud Powell zu einem Gegenbesuch in Berlin ein.

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