Zweitägiges Treffen zu Ende
EU fordert von Beitrittskandidaten Aufbau der Marktwirtschaft

Die Europäische Union hat ihre 13 Beitrittskandidaten zum Aufbau funktionierender Marktwirtschaften aufgerufen. Ohne weitere Strukturreformen wie Privatisierungen und eine ausgewogene Haushaltspolitik seien die von 2004 an erwarteten Aufnahmen nicht möglich.

dpa MALMÖ. Dies wurde nach einem erstmaligen Treffen der Finanzminister und der Notenbankpräsidenten der Union mit ihren Amtskollegen aus den EU-Kandidatenstaaten am Samstag in Malmö deutlich. Eine weitere Begegnung dieser Art soll es noch in diesem Jahr geben.

Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, die Erfüllung der strengen wirtschaftlichen Kriterien bestimme den Erweiterungs-Fahrplan: "Es muss ökonomisch vernünftig gemacht sein, sonst wird es kein Erfolg." Notfalls müssten Verzögerungen im Beitrittsprozess in Kauf genommen werden. Der slowenische Finanzminister Anton Rop sagte, er stimme mit diesem Kurs überein. Die so genannten Kopenhagener Beitrittskriterien von 1993 fordern von den Kandidaten unter anderem stabile Wirtschaften.

Eichel sagte: "Wir haben die Notwendigkeit eines stabilen Finanzsektors unterstrichen." In der Haushaltspolitik müssten übermäßige Defizite vermieden werden. Zu den Anforderungen an die Kandidaten sagte Eichel: "Wir sind der Auffassung, dass diese Aufgabe lösbar ist, wenn Haushaltsdisziplin geübt wird, die Ausgaben in produktive Bereiche gelenkt und wachstumsfördernde Strukturreformen umgesetzt werden." Neue Hürden für die Anwärter gebe es nicht. Deutschland werde als wichtigster Handels- und Investitionspartner der europäischen Beitrittsländer besonders von der Erweiterung profitieren.

Das zweitägige Treffen, bei dem keine formellen Beschlüsse gefasst wurden, ging am Abend zu Ende. Es stand auch die Konjunkturentwicklung in Europa im Brennpunkt. Es wurde deutlich, dass frühere Prognosen für die Eurozone, der die zwölf EU-Länder mit der Gemeinschaftswährung angehören, unter anderen wegen der kühleren Konjunktur in den USA nach unten geschraubt werden müssen. Es sind nun 2,5 % bis 3,0 % für das laufende Jahr im Gespräch nach 3,2 % bisher.

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