Zweite Chance für Wackelkandidaten
Vorsorglicher Aufhebungsvertrag in Probezeit zulässig

Arbeitgeber und Probezeitabsolvent können noch vor Ablauf der Probezeit einen so genannten "vorsorglichen Aufhebungsvertrag" abschließen. Diese Möglichkeit lässt das Bundesarbeitsgericht zu.

crz BRÜHL. Personalverantwortliche ziehen bei neuen Mitarbeitern oft die Notbremse. Der Grund: Die sechsmonatige Probezeit läuft aus, ohne dass sich der Chef oder Vorgesetzte ein genaues Bild über die fachlichen und persönlichen Qualitäten des Neuen machen konnte. Damit der Arbeitgeber dem Kandidaten nicht gleich grundlos, allerdings rechtlich zulässig, zum Ende der Probezeit kündigt, hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in einer neuen Entscheidung eine humanere Alternative aufgezeigt: Arbeitgeber und Probezeitabsolvent können danach noch vor Ablauf der Probezeit einen so genannten "vorsorglichen Aufhebungsvertrag" abschließen. Darin vereinbaren sie, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt nach Ablauf der Probezeit endet. Falls sich der Kandidat während der so gewonnenen zusätzlichen Zeitspanne bewährt, verschwindet der Aufhebungsvertrag im Reißwolf und das Anstellungsverhältnis wird unbefristet fortgesetzt.

In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall war der Kläger seit 1.9.1998 bei der beklagten Stadt als Angestellter der Datenverarbeitung für die Projektgruppe "Finanz 2000" im Dezernat Finanzen und Liegenschaften tätig. Aus Anlass des bevorstehenden Endes der 6-monatigen Probezeit des Klägers kam es am 12. Februar 1999 zu einem Personalgespräch mit dem zuständigen Abteilungsleiter und dem Leiter der Projektgruppe.

In dem hierüber gefertigten Protokoll heißt es u.a.: "Gesprächsverlauf: Herr R und Herr D betonten, dass es in der Vergangenheit schon Gespräche in der Projektgruppe gegeben hatte, in denen Herr K auf die nicht optimalen Arbeitsergebnisse hingewiesen worden war. Herr R erklärt den rechtlichen Hintergrund des Problems und verweist auf die grundsätzliche Notwendigkeit einer Probezeitkündigung. Es soll aber, da die abschließende Einarbeitung von Herrn K als durchaus möglich eingeschätzt wird, ihm diese Möglichkeit auch eingeräumt werden. Herrn K werden weitere 4 Monate Einarbeitungszeitraum eingeräumt. Dazu ist es notwendig, dass ein Auflösungsvertrag per 30.06.99 unterzeichnet wird, andererseits trägt die Stadtverwaltung das Rechtsrisiko, denn eine Probezeitverlängerung ist rechtlich nicht möglich."

Kündigungsschutz gewahrt

Den Aufhebungsvertrag hielten die Erfurter Richter für wirksam. Insbesondere liege hierin keine Umgehung des Kündigungsschutzgestzes. Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, könne er regelmäßig, ohne rechtsmissbräuchlich zu handeln, anstatt das Arbeitsverhältnis innerhalb der Frist des § 1 Abs. 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance geben, indem er mit einer "überschaubaren, längeren Kündigungsfrist" kündigt und dem Arbeitnehmer für den Fall seiner Bewährung die Wiedereinstellung zusagt.

Die Einräumung einer Kündigungsfrist von vier Monaten, die im konkreten Fall unterhalb der längsten tariflichen Kündigungsfrist lag, sei angesichts des Zwecks der längeren Kündigungsfrist nicht zu beanstanden.

AKTENZEICHEN: BAG: 2 AZR 93/01

Quelle: Handelsblatt

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