Zweite Instanz
Internet-Apotheke darf weiterhin nicht nach Deutschland liefern

Die niederländische Online-Apotheke DocMorris darf weiterhin keine Kunden in Deutschland beliefern. In einem Eilverfahren entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Donnerstag in zweiter Instanz, dass die Verkaufspraxis der Internet-Apotheke gegen geltendes deutsches Recht verstößt.

ddp.vwd FRANKFURT. Nach Auffassung des 6. Zivilsenats sind Werbung und Versand von Arzneimitteln im Internet nach dem deutschen Arzneimittelhandelsgesetz untersagt. Auch seien rund 90 Prozent der angebotenen Medikamente in Deutschland nicht zugelassen.

Das Frankfurter Landgericht hatte bereits im November vergangenen Jahres einer einstweiligen Verfügung stattgegeben, wonach der Versand von Arzneimitteln an deutsche Patienten unter Androhung einer Geldstrafe von 500 000 DM verboten ist. Am Dienstag hatte auch das Berliner Oberlandesgericht eine einstweilige Verfügung gegen das niederländische Unternehmen verhängt.

DocMorris ist die erste Apotheke, die Medikamente europaweit im Internet vertreibt. Das Unternehmen mit Sitz im niederländischen Landgraaf bietet die Präparate bis zu 60 Prozent billiger an als deutsche Apotheken. Nach eigenen Angaben wurden seit dem Web-Start im Juni vergangenen Jahres rund 29 000 Käufer gezählt. DocMorris beschäftigt 30 Mitarbeiter - darunter niederländische und deutsche Apotheker.

Der Antrag zum Verbot des Online-Vertriebs wurde vom deutschen Apothekerverband gestellt. Nach Auffassung des Verbandes zielt das deutsche Recht darauf, Patienten in Apotheken zu beraten. DocMorris sei dagegen "eine systematische Organisation, die Arzneimittel gewerblich vertreibt", sagte ein Rechtsanwalt des Verbandes. Die Internet-Apotheke berief sich auf Ausnahmeregelungen, wonach eine telefonische Order im Ausland erlaubt sei - neu sei nur die Form der Bestellung über das Internet. Den grenzüberschreitenden Handel sieht sie "mit europäischem Recht vereinbar".

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