Zweite Senat geht in Hauptverfahren
Verhandlung über NPD-Verbot kann beginnen

Das Bundesverfassungsgericht wird über ein mögliches Verbot der rechtsextremistischen NPD mündlich verhandeln. Das entschied der Zweite Senat in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss.

ddp KARLSRUHE. Die Verbotsanträge von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat seien zulässig und hinreichend begründet, hieß es. (Az. 2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01)

Wann die erste Sitzung stattfinden wird, wurde nicht mitgeteilt. "Dazu wage ich keine Prognose", sagte ein Gerichtssprecher auf ddp-Anfrage. Mit einem Urteil wird erst im Jahr 2002 gerechnet. Der jetzt veröffentlichte Beschluss vom 1. Oktober markiert den Abschluss des so genannten Vorverfahrens, in dem die NPD zu den Verbotsanträgen Stellung nehmen konnte. Nun wird der Zweite Senat in das Hauptverfahren gehen.

Der NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung war schon am 30. Januar 2001 beim höchsten deutschen Gericht eingegangen, die Klageschriften von Bundestag und Bundesrat folgten am 30. März. Die NPD hatte ihre Stellungnahmen zum Antrag der Bundesregierung am 20. April, zur Klageschrift des Parlaments am 31. Mai und zum Verbotsantrag der Länderkammer am 22. Juni in Karlsruhe eingereicht.

Klageschriften: "Wesensverwandtschaft" der NPD mit der NSDAP

Erstmals hatten alle drei berechtigten Verfassungsorgane in Deutschland das Verbot einer politischen Partei beantragt. In den Klageschriften ist unter anderem von der "Wesensverwandtschaft" der NPD mit der NSDAP die Rede. Dieses Kriterium stand auch beim Verbot der rechtsextremen "Sozialistischen Reichspartei" (SRP) im Jahr 1952 im Vordergrund.

Um das Verbot einer Partei zu erreichen, muss ihr nachgewiesen werden, dass sie die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigen oder beseitigen will und ihre Ziel in einer "aktiv kämpferischen, aggressiven" Weise verfolgt. Außer der SRP wurde bislang die "Kommunistische Partei Deutschlands" (KPD) vom Bundesverfassungsgericht verboten, und zwar im Jahr 1956.

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