Zweiteilung der Bundeswehr kein Thema
Union hält an neunmonatiger Wehrpflicht fest

Die Unionsspitze will die Dauer der Wehrpflicht von bislang neun Monaten beibehalten und hat damit dem Vorstoß von Ex-CDU-Chef Wolfgang Schäuble zur Neuordnung der Bundeswehr eine klare Absage erteilt.

Reuters BERLIN. Die Union halte an einer Größenordnung der Bundeswehr von rund 300 000 Angehörigen und an der neunmonatigen Wehrpflicht fest, sagte CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag nach Angaben eines Sprechers. Eine Gruppe von CDU-Politikern um Ex-Parteichef Schäuble hatte sich dagegen für eine Verkürzung des Grundwehrdienstes und eine Zweiteilung der Bundeswehr ausgesprochen. Dies stieß jedoch in den eigenen Reihen auf starken Widerstand. Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe hatte Schäubles Vorschläge Unionskreisen zufolge als falsches Signal bezeichnet und auf der Wahlkampfsitzung der Union am Freitag ein Gegenpapier präsentiert, das offenbar auf größere Zustimmung in der CDU-Spitze stieß.

Gegensätzliche Positionen in der Union

Schäuble sowie der CDU-Außenpolitiker Karl Lamers und Ex-Verteidigungsminister Rupert Scholz fordern in ihrem Papier, die Bundeswehr in Reaktion auf die Anschläge in den USA grundlegend neuzuordnen. Im Kern soll die Bundeswehr danach in eine für Auslandseinsätze qualifizierte Berufsarmee und eine überwiegend aus Wehrpflichtigen bestehende "Heimatschutz-Truppe" geteilt werden. Der Grundwehrdienst soll auf fünf bis sechs von bislang neun Monaten verkürzt werden, was zu einer Verkleinerung der Truppe führen könnte. Schließlich soll das Parlament, das bislang Bundeswehr-Auslandseinsätzen zustimmen muss, eine weniger bedeutende Rolle erhalten. Die Vorschläge weichen damit deutlich von den bisherigen Positionen der Union ab.

Rühe hatte dagegen in seinem Gegenpapier Unionskreisen zufolge argumentiert, eine Zweiteilung der Bundeswehr sei schädlich, da man hierdurch ein Qualitätsgefälle erzeuge. Es sei ein falsches Signal, dass man Wehrpflichtige als für Auslandseinsätze untauglich halte, weil man sie damit demotiviere. Rühe plädiere stattdessen dafür, Wehrpflichtige stärker als bislang im Ausland einzusetzen, wenn man Kampfeinsätze davon ausnehme. Auch die Wehrpflicht dürfe nicht verkürzt werden. Der Zustimmungsvorbehalt des Parlaments zu Einsätzen müsse erhalten bleiben. Beide Papiere wurden am Freitag im Wahlkampfteam der Union beraten.

Schäuble und Rühe sollen gemeinsames Papier erarbeiten

Merkel erteilte Schäubles Vorschlägen zu einer eingeschränkten Rolle des Parlaments ebenfalls eine Absage. Die Union wolle am Parlamentsvorbehalt festhalten, sagte sie nach Angaben des Sprechers. Schäuble und Rühe sollen sich nach Unionsangaben nun zusammensetzen, um ihre unterschiedlichen Positionen in einem gemeinsamen Papier zusammenzubringen. Das Papier soll bis Ende April vorliegen, bevor das Wahlkampfprogramm der Union präsentiert wird.

Westerwelle auch gegen eine Teilung der Bundeswehr

Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle bekräftigte die Forderung der Liberalen nach einer Aussetzung der Wehrpflicht und sprach sich zugleich gegen eine Teilung der Bundeswehr aus. "Dieser Vorschlag löst weder das Problem der Wehrgerechtigkeit noch das der mangelhaften Ausstattung der Bundeswehr", sagte er in einer Pressemitteilung. Die FDP werde die Auseinandersetzung um die Wehrpflicht zu einem Thema im Bundestagswahlkampf machen und nach der Wahl im Herbst in Koalitionsverhandlungen einbringen.

Während die Grünen für die Abschaffung der Wehrpflicht sind, hält Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bislang an der Wehrpflicht als einem zentralen Pfeiler seines Verteidigungskonzepts fest. Auch die Zweiteilung der Bundeswehr sei kein Thema, hieß es aus dem Verteidigungsministerium. "Wir beziehen uns immer nur auf Grundlagen der Bundeswehrreform und da ist eine Zweiteilung in keinster Weise vorgesehen", sagte ein Sprecher. Die Bundeswehrreform dürfte auch auf der Kommandeurstagung der Bundeswehr am Montag in Hannover ein zentrales Thema sein. An der Tagung wird neben Scharping auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) teilnehmen.

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